Nach einem wahren Wahlmarathon in den letzten Monaten erreicht das argentinische Wahljahr 2011 mit der Präsidentschaftswahl und den Gouverneurswahlen in 9 Provinzen – unter anderem Buenos Aires – am 23. Oktober seinen Höhepunkt.

Die Wien-Wahl ist ein entscheidender Gradmesser für die politische Situation in Österreich. Wie und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten der Wahlkampf geführt wird und welche Politik die Stadt in den nächsten Jahren prägt, ist nicht nur für alle in Wien lebenden Menschen von großer Bedeutung, sondern hat weit über den lokalen Kontext hinaus Signalwirkung. In zugespitzter Form schlagen sich bei dieser Wahl die parteipolitischen Tendenzen der letzten Jahre und Jahrzehnte nieder: Aufgrund ihrer anhaltenden Krise ist die Sozialdemokratie mehr denn je vom Erhalt ihrer starken Machtposition und des Mythos Rotes Wien abhängig.

Weinend randalieren oder randalierend Weinen? Das war die Frage, die sich den MacherInnen dieses Magazins bei Bekanntgabe der ersten Hochrechnung zu den Nationalratswahlen am 28. September stellte. Mit einigen Tagen Abstand hat die Gruppe Perspektiven eine nüchternere Analyse der Wahlen erarbeitet, die wir hier zur Diskussion stellen wollen.

Die neue Ausgabe von Perspektiven erscheint in einer veränderten politischen Landschaft: die Regierung Schüssel ist Geschichte. Der Wahlsieg Alfred Gusenbauers, trotz Bawag-Skandal und Gewerkschaftskrise, war vor allem eine deutliche Absage an die schwarz-blau-orange Politik der vergangenen sechs Jahre. Der Wahlkampf der SPÖ war der vielleicht „linkeste“ seit langem, mit Studiengebühren und Eurofighter wurden zwei symbolträchtige Projekte der Rechtsregierung angegriffen. Die Hoffnungen auf einen tatsächlichen Politikwechsel unter einem „roten“ Kanzler waren groß – und sie wurden bitter enttäuscht. „Links blinken, rechts abbiegen“ war das Motto der SPÖ: Praktisch alle Wahlversprechen wurden gebrochen, der Betrug an der eigenen Basis wurde durch nichts deutlicher als durch die Beibehaltung der Studiengebühren. Deren angebliche „Abfederung“ durch die Möglichkeit, sich durch „soziale“ Hilfsarbeit frei zu hackeln, wurde umgehend als Farce entlarvt. Dass man für Geld lohnarbeiten gehen kann, um sich das Studium zu finanzieren, ist schließlich so neu nicht. Allein, warum man dies für ganze sechs Euro pro Stunde tun sollte, erschließt sich wohl nur den KoalitionsverhandlerInnen.

Die Hoffnungen, mit einem sozialdemokratischen Kanzler ein „Ende der Wende“ herbei zu wählen, wurden in den Koalitionsverhandlungen brutal zerschlagen. Jedoch darf die Überraschung ob der unerwarteten Dreistigkeit, mit der Gusenbauer und Konsorten das Programm der Regierung Schüssel fortsetzen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPÖ wesentlich jenes Modell übernommen hat, das von der europäischen Sozialdemokratie schon seit einem Jahrzehnt vorexerziert wird. „Sozialismus, der fällt nicht vom Himmel“, sangen einst die Schmetterlinge in der „Proletenpassion“. Eine neoliberale Sozialdemokratie auch nicht, schreibt Benjamin Opratko.

Anfang des Jahres fand in Frankfurt ein Studierendenkongress zur Gründung des bundesweiten Hochschulverbands der Neuen Linken in Deutschland statt. Das Hochschulnetzwerk soll den Kampf gegen Studiengebühren und den neoliberalen Umbau der Universitäten unterstützen und dabei in Anbindung an die neue Linkspartei stehen. Das Projekt Linkspartei, ein Zusammenschluss der PDS und WASG, stellt seit den letzten Bundestagswahlen eine linke Alternative zur Dritten-Weg-Sozialdemokratie dar. Wie das Projekt entstanden ist, welche neuen Herausforderungen seit der Wahl hinzugekommen sind und wie der Prozess der Verankerung auf den Universitäten voran geht, brachte David Sagner in Erfahrung, der Klaus Henning, Mitorganisator des Kongresses, Mitglied der WASG und aktiv bei Linksruck, am Rande der Veranstaltung für Perspektiven interviewt hat.