Die rechtsextreme Szene in Oberösterreich wird wieder aktiver, der Widerstand dagegen jedoch auch. Dazu trägt unter anderem Robert Eiter bei, Antifa-Aktivist und Mitbegründer der Welser Initiative gegen Faschismus. Mit ihm sprachen Benjamin Opratko und Florian Reiter über grenzübergreifende Solidarität unter Nazis, das Verhältnis von FPÖ und der außerparlamentarischen extremen Rechten, sowie über den Nährboden für rechtes Gedankengut in breiten Teilen der Bevölkerung.

Mit den ÖH-Wahlen treten wieder Fragen nach Möglichkeiten studentischer Mitbestimmung und Freiräumen an der Universität in den Vordergrund. Thomas Reithmayer rekapituliert die Veränderungen der universitären Bildungsarchitektur und Machtverhältnisse seit dem zweiten Weltkrieg und fragt nach den Bedingungen kritischen Studierens an Österreichs Hochschulen.

Sozialpartnerschaftliche Verhandlungsstrategien und verrechtlichte Formen des Arbeitskampfs sind offensichtlich in der Sackgasse. Doch die gewerkschaftliche Neuorientierung bleibt oft in den Mustern der Vergangenheit verhaftet. Mario Becksteiner, Tobias Boos und Ako Pire über die Erosion gewerkschaftlicher Handlungsmacht und die Herausforderungen im Angesicht der Krise.

Weinend randalieren oder randalierend Weinen? Das war die Frage, die sich den MacherInnen dieses Magazins bei Bekanntgabe der ersten Hochrechnung zu den Nationalratswahlen am 28. September stellte. Mit einigen Tagen Abstand hat die Gruppe Perspektiven eine nüchternere Analyse der Wahlen erarbeitet, die wir hier zur Diskussion stellen wollen.

Die neue Ausgabe von Perspektiven erscheint in einer veränderten politischen Landschaft: die Regierung Schüssel ist Geschichte. Der Wahlsieg Alfred Gusenbauers, trotz Bawag-Skandal und Gewerkschaftskrise, war vor allem eine deutliche Absage an die schwarz-blau-orange Politik der vergangenen sechs Jahre. Der Wahlkampf der SPÖ war der vielleicht „linkeste“ seit langem, mit Studiengebühren und Eurofighter wurden zwei symbolträchtige Projekte der Rechtsregierung angegriffen. Die Hoffnungen auf einen tatsächlichen Politikwechsel unter einem „roten“ Kanzler waren groß – und sie wurden bitter enttäuscht. „Links blinken, rechts abbiegen“ war das Motto der SPÖ: Praktisch alle Wahlversprechen wurden gebrochen, der Betrug an der eigenen Basis wurde durch nichts deutlicher als durch die Beibehaltung der Studiengebühren. Deren angebliche „Abfederung“ durch die Möglichkeit, sich durch „soziale“ Hilfsarbeit frei zu hackeln, wurde umgehend als Farce entlarvt. Dass man für Geld lohnarbeiten gehen kann, um sich das Studium zu finanzieren, ist schließlich so neu nicht. Allein, warum man dies für ganze sechs Euro pro Stunde tun sollte, erschließt sich wohl nur den KoalitionsverhandlerInnen.

Rezension: Markus Marterbauer: Wem gehört der Wohlstand? Perspektiven einer neuen österreichischen Wirtschaftspolitik. Wien: Zsolnay 2007.