Die rechtsextreme Szene in Oberösterreich wird wieder aktiver, der Widerstand dagegen jedoch auch. Dazu trägt unter anderem Robert Eiter bei, Antifa-Aktivist und Mitbegründer der Welser Initiative gegen Faschismus. Mit ihm sprachen Benjamin Opratko und Florian Reiter über grenzübergreifende Solidarität unter Nazis, das Verhältnis von FPÖ und der außerparlamentarischen extremen Rechten, sowie über den Nährboden für rechtes Gedankengut in breiten Teilen der Bevölkerung.

Es scheint, als würden besonders in Oberösterreich rechtsextreme Aktivitäten in letzter Zeit stark zunehmen. Dazu zählen etwa die – nunmehr behördlich untersagte – NVP-Demonstration in Braunau am 18. April und der so genannte „Arbeitermarsch“, der von der NVP in Linz für den 1. Mai geplant wird.¹ Handelt es sich hier um ein reales Erstarken von rechtsextremen Strukturen und Aktivitäten oder hat bloß die mediale Aufmerksamkeit zugenommen?

Bei der aktuellen Entwicklung der rechtsextremen Szene spielen, denke ich, drei Faktoren zusammen. Erstens die Wirtschaftskrise, die den Nährboden für rechtsextreme Propaganda generell verbessert, wie man auch an den freiheitlichen und BZÖ-Wahlergebnissen sieht. Dieses Faktum ist aber natürlich nicht auf Österreich oder Oberösterreich beschränkt. Der zweite Faktor ist die Lage Oberösterreichs an der Grenze zu Deutschland, wodurch es eine sehr enge Verflechtung mit der deutschen Szene gibt, die zwar nicht über eine so starke Partei wie die FPÖ verfügt, aber sozusagen ganz rechts außen besser organisiert ist als in Österreich. Und der dritte Faktor ist ein subjektiver, wo einige Zufälligkeiten auf Personenebene eine Rolle spielen. So ist zum Beispiel Robert Faller, der Gründer der NVP, ein Oberösterreicher, konkret ein Bad Ischler, der jetzt im Bezirk Braunau wohnt. Und der AFP² ist es um die Jahrtausendwende nach einer Reihe vergeblicher Versuche gelungen, über Rene Lang, einen früheren VAPO-Aktivisten³, in Marchtrenk eine Jugendgruppe auf die Beine zu stellen. Das ist der „Bund Freier Jugend“ (BFJ), der sich in letzter Zeit „Junge Aktion“ nennt.
Fest steht, dass, wenn man davon absieht, dass die größte Bedrohung von rechts aktuell eindeutig die Strache-FPÖ mit ihrem Burschenschafter-Kader ist, die relativ bedeutsamste Kraft des ideologisch-militanten Rechtsextremismus außerhalb der FPÖ der BFJ/die Junge Aktion ist. Die NVP, die die beiden erwähnten Demos organisiert – von denen eine bereits verboten wurde und die zweite nach meinen Informationen wahrscheinlich auch verboten wird – halte ich für keine wirklich relevante Kraft. Sie ist zwar sehr lautstark und versucht gezielte Provokationen zu setzen, ist aber klein, heillos zerstritten – sowohl mit der Jungen Aktion als auch intern – und noch alles, was Robert Faller in Angriff genommen hat, ist grandios gescheitert. Das heißt nicht, dass man nichts dagegen tun soll, und ich begrüße und unterstütze natürlich die Gegenaktivitäten wie den Lichterzug am 30.April in Linz, aber die NVP, isoliert betrachtet, scheint mir kein Beleg dafür zu sein, dass die Szene in Oberösterreich aktiver ist als anderswo. Das ist bei der „Jungen Aktion“ etwas anderes, wiewohl sie sich in den letzten Monaten sehr ruhig verhält, was ich darauf zurückführe, dass nach den Skandal-Freisprüchen gegen die fünf Rädelsführer in Wels noch eine Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof anhängig ist.⁴ Die wird zwar vermutlich aus formaljuristischen Gründen abgelehnt werden, doch die Szene will das off ensichtlich noch abwarten.

Gibt es nun aber einen aktuellen Aufschwung rechtsextremerAktivitäten in der Region, oder wird bloß mehr darüber berichtet?

Beides. Es tut sich schon einiges. Wenn man als – natürlich sehr relativen – Indikator die Zahl der Anzeigen nach dem Verbotsgesetz nimmt, dann ist die von 2007 auf 2008 von 40 auf immerhin 67 gestiegen. Das ist also schon ein Hinweis, umso mehr als Anzeigen nach dem Verbotsgesetz ja nicht leichtfertig erstattet werden. Es gibt viele Aktivitäten, die auch nicht immer einer bestimmten Organisation zuzuordnen sind. Man weiß, dass der Rechtsextremismus unter Jugendlichen in Österreich, und noch mehr in Deutschland – auch der organisierte Rechtsextremismus – deutlich zunimmt, wobei sich das auch in Mitgliedschaften bei einer Skinhead- oder Fußballfan-Truppe ausdrücken kann, die im engeren Sinne nicht ideologisch gefestigt ist.

Zugleich jedoch gibt es in Oberösterreich eine sehr aktive antifaschistische Szene und einige sehr engagierte Journalistinnen und Journalisten, weshalb über das, was geschieht, vielleicht noch intensiver berichtet wird als in anderen Bundesländern.

Sie haben mehrmals die Verbindungen zur deutschen, insbesondere süddeutschen Szene angesprochen. Gibt es da tatsächlich strukturelle organisatorische Verbindungen?

Ich würde noch weiter gehen und nicht bloß von Verbindungen sprechen, denn für diese Kreise existiert die Staatsgrenze nicht. Sie fühlen sich schließlich alle als Deutsche und halten sich für germanischer als die Wikinger. So war bei der Neonazi-Demo in Passau nach dem Attentat auf den Polizeidirektor Mannichl⁵ angeblich etwa ein Drittel der Teilnehmer aus Österreich, und man kann vermuten dass davon ein sehr hoher Anteil aus Oberösterreich gekommen ist. Und auch umgekehrt, beim „Tag der volkstreuen Jugend“, der bis zur Verhaftung der Anführer jährlich vom BFJ durchgeführt wurde, waren die Teilnehmer meist zur Hälfte Deutsche. Es gibt hier also einen hohen Grad an Verfl echtung, insbesondere mit der NPD und ihren Organisationen, auch mit der nun aufgelösten „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ).⁶ Es ist nun zu hoffen und auch zu erwarten, dass der bevorstehende Konkurs der NPD ein schwerer Schlag für die rechtsextreme Szene wird.⁷ Selbstverständlich kann sie sich neu organisieren, aber die NPD hat eben doch sehr viel an Verankerung, Strukturen und Finanzierung geboten und das lässt sich nicht so kurzfristig ersetzen.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen den Verhältnissen in Österreich und Deutschland ist wohl die Existenz der FPÖ, zu der es in Deutschland kein direktes Äquivalent gibt. Wie sieht denn das Verhältnis des organisierten außerparlamentarischen Rechtsextremismus – wie AFP und BFJ/Junge Aktion – zur etablierten parlamentarischen Rechten und vor allem zur FPÖ aus? Und zwar sowohl was politisch-ideologische, als auch strukturelle, organisatorische und finanzielle Naheverhältnisse betrifft.

Über Finanzströme kann man nur Vermutungen anstellen, aber es gibt eine starke organisatorische und personelle Verflechtung etwa zwischen BFJ/Junge Aktion und dem Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ). Das haben die Sozialistische Jugend und die Zeitung „Österreich“ sehr detailliert nachgewiesen, wobei das teilweise nicht besonders schwer war, weil einige der „deutschen Recken“ ihre Doppelmitgliedschaft selbst im Internet dokumentiert haben, inklusive Fotos.⁸ Aktuell hat der Chefdirigent des Bruckner-Orchesters, Dennis Russell Davies, gegen den RFJ Oberösterreich Anzeige erstattet, weil dieser einen Aufkleber verbreitet, auf dem eine Zigarettenpackung mit der Aufschrift „Gemischte Sorte – Zuwanderung kann tödlich sein“ zu sehen ist. Dennis Russel Davies hat festgehalten, dass er sich dadurch als „Zuwanderer“ diskriminiert fühlt und das einfach nicht tolerieren kann – eine sehr anständige Aktion. Diese Aktion steht in Zusammenhang mit den Grünen, die ebenso wie das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus fordern, dass, so wie in der Steiermark, die Landessubvention für den RFJ eingestellt wird.

Wie ist Ihre Einschätzung: Wird das Verhältnis von außerparlamentarischer und parlamentarischer Rechter von den Beteiligten eher als Konkurrenzverhältnis oder als Ergänzungsverhältnis gesehen?

Es gibt zwar immer wieder Differenzen und Reibungen. Aufgrund der schieren Größe und Verankerung der FPÖ wird das Verhältnis aber als Ergänzung verstanden. Die rechtsextremen Gruppen rufen, auch mangels eigenem quantitativen Gewicht, zur Wahl der FPÖ auf, und die FPÖ wiederum sieht dort höchst aktive Kader. Es war ja schon unter Haider so, dass Leute von Gruppen wie ANR, NDP oder „Nein zur Ausländerflut“ bis in Ministerbüros durchgewandert sind.⁹ Eine wichtige Drehscheibe stellen hier zweifellos die Burschenschaften dar. In Oberösterreich gibt es ja nur eine studentische Burschenschaft, die jetzt in den Redoutensälen des Landestheaters, also in den Prunkräumen des Landes Oberösterreich, einen „Freiheitskommers“ durchführen konnte.
Daneben gibt es noch die „Vereinigung Alter Burschenschafter“, denn viele ältere Herren, die deutschnational gesinnt sind, waren ja in Burschenschaften etwa in Wien, Graz oder Innsbruck, weil sie in Linz nicht studieren konnten – bis 1967 gab es ja keine Universität in Oberösterreich. Und darüber hinaus gibt es in fast allen Bezirksstädten pennale Verbindungen, also schlagende Mittelschülerverbindungen wie etwa „Gothia zu Wels“, „Florian Geyer“ in Vöcklabruck oder „Eysn zu Steyr“.
Die Burschenschaften spielen als Schnittstelle und Drehscheibe eine große Rolle. Sie treten, außer bei Kommersen, öffentlich gar nicht so sehr in Erscheinung, und das vor allem, weil die oberösterreichische antifaschistische Szene recht gut organisiert ist. Das ist übrigens eine Besonderheit, denn seit September 2001 gibt es auf Einladung unserer Welser Initiative gegen Faschismus und dem Bildungshaus Schloss Puchberg das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, an dem bei der Gründung bereits 26 Organisationen beteiligt waren. Heute sind es 53 politische, kirchliche, kulturelle und humanitäre Organisationen. In dem Netzwerk sind damit praktisch alle relevanten antifaschistischen Kräfte der Region vertreten, und meines Wissens ist das in Europa einzigartig.

Wie wirkt sich das in der gemeinsamen politischen Praxis aus, etwa bei Mobilisierungen?

Das wirkt sich positiv aus, erstens allein schon wegen der gemeinsamen Informationsbasis, die sehr wichtig ist. Zweitens sind die einzelnen Leute auch subjektiv gestärkt, denn als Antifaschist oder Antifaschistin hat man ja oft das Gefühl, allein zu sein. Durch das Netzwerk wissen sie, dass sie nicht allein sind, sie können Informationen weitergeben, um Unterstützung ersuchen und so weiter. Und drittens ist man objektiv gegenüber Medien und Politik stärker. Wir agieren da auch sehr flexibel: das Netzwerk ist wirklich ein Netzwerk und betreibt keine Monopolisierung. Wenn also eine oder mehrere Gruppen eine antifaschistische Aktion setzen wollen, die nicht völlig gegen die gemeinsame Linie geht, wird diese vom Netzwerk mitgetragen, der Aufruf verbreitet und manchmal auch finanziell unterstützt.

Zuletzt haben die Schmierereien auf der KZ-Gedenkstätte in Mauthausen für Aufregung gesorgt, die sich explizit auf Juden und Muslime bezogen haben.¹⁰ Das Thema der so genannten „Islamisierung“ ist für die FPÖ ja schon lange ein zentrales. Welche Rolle spielt dies aktuell für die außerparlamentarische extreme Rechte – sowohl in der Propaganda nach außen als auch in der ideologischen Selbstfestigung nach innen?

Was der extremen Rechten sehr zu Gute kommt, ist dass zum Beispiel etwa die ÖVP in Linz und Wels das Thema „Islam“ und „Islamisierung“ seit der letzten Nationalratswahl weitgehend übernommen hat, teilweise bis hin zum Versuch, die FPÖ in der Alltagspolitik rechts zu überholen. Für die FPÖ und natürlich auch die ÖVP spielt in der Alltagspropaganda und der Wahlpropaganda Antisemitismus keine Rolle. Bei der FPÖ kommt das eher latent und subkutan daher, bei den Gruppierungen, die noch weiter rechts stehen, gibt es auch off en antisemitische Angriffe – was in Oberösterreich natürlich höchst abstrakt ist, weil etwa die Israelitische Kultusgemeinde in Linz durch den Holocaust nur noch 45 Mitglieder hat.
Das Thema Islam spielt eine große Rolle, und ich will ein Beispiel dafür nennen. In Wels gibt es seit Jahren ein islamisches Internat für rund zwanzig Hauptschüler, das von einer türkischen Organisation betrieben wird. Soweit man das beurteilen kann, haben die Betreiber einen recht engen religiösen Zugang, und es gab zweifellos infrastrukturelle Probleme: zu wenig Kontakt mit der Schule, in die die Burschen gehen, zu wenig Raum für die Unterbringung, Probleme mit dem Essen und so weiter. Der Schuldirektor hat auf diese Probleme aufmerksam gemacht, woraufhin die FPÖ und noch mehr die ÖVP das Internat als „Kaderschmiede für Islamisten“ angeprangert haben. Die FPÖ hat die Überprüfung des Heims gefordert – wogegen prinzipiell nichts einzuwenden wäre, wenn auch ein ideologischer Beigeschmack bleibt – die ÖVP dagegen hat sofort die Schließung gefordert.
Teilweise wird in der ÖVP aber schon eingesehen, dass dieser Kurs nur Wasser auf die Mühlen der FPÖ und abgesehen von allen inhaltlichen Fragen ja auch wahltaktisch dumm ist. Aber das ist nicht nur eine Welser oder auch nur oberösterreichische Angelegenheit, sondern es handelt sich um den Versuch, sich teilweise ausländerfeindlich zu positionieren, um der FPÖ und der SPÖ Stimmen wegzunehmen, was aber sichtlich nirgendwo funktioniert.

Inwieweit sind die organisierten, außerparlamentarischen Rechtsextremen dabei erfolgreich, sich lokal zu verankern? Wie breitenwirksam oder anschlussfähig sind ihre Positionen in breiteren Teilen der Gesellschaft? Sie haben anfangs erwähnt, dass die aktuelle Krise den Boden für rechtsextreme Politik aufbereitet. Wie groß ist Ihrer Meinung nach die Gefahr, dass es hier zu einer Verbreiterung der Basis für Rechtsextremismus kommt?

Um die Dimensionen zu verdeutlichen: Meine grobe Schätzung geht dahin, dass die Junge Aktion/BFJ über einen harten Kern von vielleicht 70 Leuten verfügt, und dazu noch 150 bis 200 Sympathisantinnen und Sympathisanten. Wenn diese Leute sehr aktiv sind, dann ist das nicht wenig. Vor einigen Jahren haben sie in Linzer Arbeitervierteln zehntausende Flugzettel verteilt – dafür braucht es hohes Engagement und Motivation. Dadurch konnten schon Effekte erzielt werden, aber dass sich die Organisationen dramatisch ausgebreitet hätten, also in Richtung Kleinpartei, kann man nicht sagen.

Inwiefern spielt da auch die FPÖ eine Rolle, die einiges an Sympathisantinnen und Sympathisanten aufsaugt?

Natürlich – ob die FPÖ will oder nicht, die Aktivitäten kommen spätestens beim Wahlverhalten ihr zugute. Das hat wiederum einfach mit dem Gewicht der FPÖ zu tun, die tausende Mitglieder, Geld, Verankerung in Gemeinderäten und im Landtag und so weiter hat.

In Wien konnte bei einer rechten Demo gegen ein islamisches Kulturzentrum in der Brigittenau beobachtet werden, wie Anrainerinnen und Anrainer sich recht angst- und vorbehaltlos den organisierten Rechtsextremen angeschlossen und deren Propagandamaterial übernommen haben. Hier hat die extreme Rechte also recht gut Anschluss finden können…

Das kann man in Oberösterreich derzeit so nicht beobachten. Ein Beispiel: Kürzlich hätte ein NVP-Infostand in Bad Ischl aufgebaut werden sollen, wie auf der NVP-Homepage dankenswerterweise angekündigt wurde. Daraufhin haben wir Kontakt zu antifaschistischen Leuten vor Ort aufgenommen, was sehr gut geklappt hat. Der alternativ-sozialdemokratische Bürgermeister hat mitgeholfen, vor allem aber hat eine antifaschistische Jugendgruppe, die Autonome Antifa Salzkammergut, eine sehr gute Aktion durchgeführt. Sie haben stundenlang den Platz besetzt, wo der Infostand hätte stattfinden sollen, und irgendwann sind drei, vier NVPler mit dummem Gesicht dagestanden und gleich wieder abgezogen – sie haben sich nicht einmal getraut, den Infostand aufzubauen. Und die Antifa-AktivistInnen haben mir danach berichtet, dass es viel Zustimmung aus der Bevölkerung gegeben hat – obwohl es in Bad Ischl historisch immer wieder viele braune Sympathien zu verzeichnen gab.
In Marchtrenk, wo sich der Hauptsitz des BFJ/Junge Aktion befindet, war hingegen ein gewisser Mitleidseff ekt wegen des Prozesses gegen die Anführer zu beobachten. Da merkt man auch einen großen Bewertungsunterschied. Bei Skinheads wird gesagt: „Um Gottes Willen, diese Randalierer, Säufer, Volltrotteln – die meg ma ned!“. Das ist die Abwehrhaltung des typischen Bürgers, auch vieler FPÖ-Wählerinnen und -Wähler. Aber wenn die freundlich, nett, höflich und gescheitelt sind, die Tür aufhalten, der Oma das Einkaufssackerl tragen, ordentlich reden und grüßen, dann heißt es: „Mein Gott, haben sie halt ein paar Flugblätter verteilt, die haben ja niemandem was getan“. Dass aber genau die auf lange Sicht viel gefährlicher sind, das ist dem österreichischen Breitenbewusstsein, auch wenn es nicht von vornherein undemokratisch ist, nicht zu vermitteln. Und das ist auch die Hauptursache für das Welser Skandalurteil.

Was sind denn angesichts dieser Situation aus Ihrer Sicht die notwendigen Schwerpunkte antifaschistischer Arbeit? Man könnte ja ein Feld aufmachen, das von Verbotsforderungen, wie sie in Deutschland in Bezug auf die NPD immer wieder kommen und die bei der HDJ nun durchgegangen sind, über lokale direkte Aktionen wie jene in Bad Ischl, bis hin zur längerfristigen politischen Strategie reicht, um die soziale Frage nicht der extremen Rechten zu überlassen.

Ich war immer ein Anhänger der Breite. Ich glaube, wir brauchen alles. Es braucht eine konsequente Anwendung der rechtlichen Instrumentarien im Wissen, dass Sicherheitsbehörden und Justiz oft lax und in Einzelfällen sogar sympathisierend agieren. Ich bin kein Anhänger der Position, die sagt, man dürfe sich nicht auf den bürgerlichen Staat verlassen und deswegen gehöre das Verbotsgesetz abgeschafft. Auch das Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital ist ein entscheidender Faktor, klar, aber deshalb bin ich auch nicht dafür, dass Arbeitszeitgesetze und Kollektivverträge abgeschafft werden. Ich bin also ein Verfechter des Verbotsgesetzes und denke, man könnte es punktuell noch verbessern.
Es braucht auch Aufklärung, es braucht unbedingt ein Schulfach „Politische Bildung“ schon ab der Hauptschule. Wir merken in Wels, wo wir viel mit Schulen zusammenarbeiten, dass es ein Gefälle in der Erreichbarkeit gibt, von AHS zu BHS und zu den Hauptschulen, Polytechnischen und Berufsschulen. Aufklärung ist also wichtig, auch, weil viele Jugendliche, die prinzipiell off en sind für Informationen über den Faschismus, dann den Bogen nicht kriegen zu den feschen braungebrannten Burschen auf den Hochglanzplakaten. Da heißt es dann „Ich bin eh gegen KZs, aber was hat das damit zu tun, wen ich wähle? Und außerdem hat mir gestern ein Türke eine aufg’legt.“
Auch notwendig ist das konkrete, gemeinsame Entgegentreten der Antifaschistinnen und Antifaschisten an Ort und Stelle. Darum ist es so wichtig, etwa bei dem Lichterzug am 30. April in der Linzer Innenstadt ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass das unsere Stadt und unser Raum sind, nicht die der Rassisten, und dass sie da nichts verloren haben.
Und dann gibt es noch die übergeordnete Politik. Das Problem ist nicht nur, dass es daran hapert, in Zeiten der Krise den Ärmsten die Ängste zu nehmen und ihre soziale Situation zu verbessern, sondern die Großparteien SPÖ und ÖVP sind auch extrem schlampig in ihrem Verhalten gegenüber dem Rechtsextremismus. Da fehlt es zum Teil an jeglichem Problembewusstsein und die FPÖ wird eher als möglicher Partner denn als grundsätzlicher Gegner wahrgenommen. In der SPÖ hat das schon eine lange Tradition, die bis in die 1930er Jahre zurückreicht. Da waren die primären Gegner die Schwarzen, denn die haben ja auf die Arbeiterwohnungen schießen lassen, und die Nazis waren eben auch in der Opposition gegen die schwarze Diktatur. Die österreichische Arbeiterbewegung hat den März 1938 nie als so dramatisch wahrgenommen wie den Februar 1934. Dazu gibt es übrigens einen wunderbaren Essay von Josef Haslinger über Jörg Haider und den Februar 1934.¹¹
Natürlich ist gute Sozialpolitik wichtig. Ein Grund, warum die NPD in Deutschland gescheitert ist, war die Gründung der Linkspartei. Man weiß, dass ein gewisses, nicht kleines Segment der Wählerschaft der Linkspartei aus so genanntem „Flugsand des Protestes“ besteht. Das heißt, die wählen nicht aus primär ideologischen Überlegungen, sondern wollen vor allem ein klares, glaubwürdiges Zeichen gegen das System setzen. Und wenn es keine linke Kraft gibt, bei der das Angebot stimmt – und das ist in Österreich der Fall, die KPÖ ist es nur in der Steiermark – dann wählt man halt die Freiheitlichen wegen ihrer sozialdemagogischen Parolen, gerade in der Krise, denn die Freiheitlichen sind scheinbar die Systemgegner. Dass das hinten und vorne ein Blödsinn ist, nehmen die Leute gar nicht wahr, weil sie nicht wirklich informiert sind.
Das Problem ist, dass man seitens der demokratischen Parteien keine klare Linie hat und nicht kantig vorgeht, dass man das verständliche Protestbedürfnis breiter Teile der Bevölkerung nicht berücksichtigt, gerade in einer Krise, in der die Menschen wirklich um ihren Arbeitsplatz und ihre Existenz fürchten. Wenn SPÖ, ÖVP und Grüne so tun, als wäre nichts Besonderes los, dann darf man sich nicht wundern.

Vielen Dank für das Interview.

Anmerkungen

1 „Nationale Volkspartei“, ein seit Sommer 2007 existierendes Bündnis, das auf Initiative von Robert Faller als rechtsextremes Sammelbecken gegründet wurde. Am 18. April, zwei Tage vor dem Geburtstag Adolf Hitlers, wollte die NVP in dessen Geburtsstadt (offi ziell „zum Gedenken der 100 Millionen Opfer des Kommunismus“) demonstrieren; für den 1. Mai plante die NVP einen rechtsextremen „Arbeiteraufmarsch“ in Linz. Beide Demonstrationen wurden inzwischen behördlich untersagt. Mehr Informationen dazu gibt es auf der Homepage des Infoladen Treibsand in Linz: http://treibsand.servus.at (Anm. d. Red.).
2 „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“, eine in unterschiedlichen Formen bereits seit 1963 existierende Organisation der extremen Rechten, die vor allem publizistisch durch die Periodika „Kommentare zum Zeitgeschehen“, „Wiener Beobachter“ und „Jugend Echo“ auftritt (Anm. d. Red.).
3 „Volkstreue Außerparlamentarische Opposition“, eine 1986 gegründete, militante neonazistische Gruppe unter der Führung von Gottfried Küssel. Öff entlich Aufsehen erregt hatten Anfang der 1990er Jahre Aufnahmen von „Wehrsportübungen“ der VAPO. Mitte der 1990er wurde die VAPO polizeilich zerschlagen und Küssel 1993 zu zehn Jahren Haft wegen Nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. 1999 wurde Küssel vorzeitig aus der Haft entlassen (Anm. d. Red.).
4 Fünf Anführer des BFJ wurden 2008 der nationalsozialistischen Wiederbetätigung angeklagt und im November von den Geschworenen im Welser Landgericht freigesprochen. Die Anklage nach § 3a des Verbotsgesetzes hätte eine Freiheitsstrafe zwischen zehn Jahren und (bei „besonderer Gefährlichkeit“) lebenslänglich vorgesehen (Anm. d. Red.).
5 Alois Mannichl, Polizeidirektor der Stadt Passau und schon zuvor durch konsequentes Druchgreifen gegenüber der rechtsextremen Szene bekannt, wurde am 13. Dezember 2008 vor seinem Haus, vermutlich von einem Neonazi, niedergestochen (Anm. d. Red.).
6 Die Heimattreue Deutsche Jugend, ein 1990 gegründeter neonazistischer Jugendverband mit strukturellen und personellen Verbindungen zur NPD, wurde am 31. März 2009 durch den deutschen Innenminister Schäuble verboten (Anm. d. Red.).
7 Die NPD muss wegen Bilanzfehlern dem deutschen Staat bis zu 2,5 Millionen Euro zurückzahlen (Anm. d. Red.).
8 Vgl. den Artikel auf der Homepage der Sozialistischen Jugend Österreichs: SJ deckt auf: RFJ steckt mit Rechtsextremen unter einer Decke, http://www.sjoe.at/content/wien/home/archiv2007/article/2680.html (Anm. d. Red.).
9ANR: „Aktion Neue Rechte“, 1973 gegründet und insbesondere an Hochschulen aktiv. NDP: „Nationaldemokratische Partei“, 1963 vom ehemaligen Vorsitzenden des Rings freiheitlicher Studenten Norbert Burger gegründet und 1988 vom Verfassungsgerichtshof als nazistische Organisation aufgelöst. Liste „Nein zur Ausländerfl ut“: rechtsextreme Wahlliste, die zu den Nationalratswahlen 1990 antreten wollte, von der Wahlkreisbehörde wegen Nationalsozialistischer Wiederbetätigung aber nicht zugelassen wurde (Anm. d. Red.).
10 In der Nacht auf den 12. Februar 2009 wurden auf eine Mauer der KZGedenkstätte Mauthausen in Oberösterreich von Unbekannten folgende Worte gesprüht: „ Was unsern Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut. Seid auf der Hut. 3. Weltkrieg – 8. Kreuzzug“ (Anm. d. Red.).
11 Haslinger, Josef: „Im Bett von Jörg Haider“, in: ders.: Klasse Burschen (Frankfurt 2001).