Wie agiert die rechtsextreme FPÖ in der Krise? Gelingt es ihr, als Soziale Heimatpartei zu punkten? Nico Schlitz und Felix Wiegand analysieren die Krisenantworten des Dritten Lagers und zeigen auf, mit welchen internen Widersprüchen die FPÖ auf dem Weg zur Großpartei zu kämpfen hat.

Die (Erfolgs-)Geschichte der rechtsextremen FPÖ beruht ganz wesentlich auf dem Faktor „Krise“. Zu diesem Fazit gelangten wir im Artikel „FPÖ: Rechts extrem erfolgreich“ in Perspektiven Nr. 8. Hier versuchten wir, den Aufstieg der Partei in den 1990er Jahren unter Jörg Haider sowie ihr Wiedererstarken ab 2005 unter Heinz-Christian Strache zu erklären.¹ Demnach schufen die vielfältigen Krisen- und Umbruchprozesse, die mit dem Ende der fordistischen Periode Mitte der 1980er Jahre und der folgenden neoliberalen Wende verbunden waren und bis heute sind, die Bedingungen für die Erfolge der FPÖ. Dass sie auch tatsächlich Nutznießerin dieser Bedingungen werden konnte, verdankt die Partei – neben dem Fehlen einer linken Alternative sowie der inhaltlichen und personellen Anbiederung der übrigen politischen Akteure – einer Veränderung der eigenen Strategie: Die FPÖ konnte erst über ihre bürgerlichen und bäuerlichen KernwählerInnenschichten deutschnationaler Prägung hinaus AnhängerInnen gewinnen und zu einer Großpartei werden, indem sie sich als jugendlich-moderne, gegen das Establishment gerichtete Rechtspartei inszenierte. Darüber hinaus richtete sie den Fokus ihrer Agitation auf jene, die von den Krisen- und Umbruchprozessen (potentiell) betroffen sind und durch die neoliberalisierte Sozialdemokratie nicht mehr repräsentiert werden. Zentrales Mittel war und ist dabei ein Populismus, der insofern als autoritär zu bezeichnen ist, als er zwar ideologisch an den Erfahrungen und Bedürfnissen breiter Bevölkerungsschichten anknüpft, aufgrund seiner undemokratischen Form und seines reaktionären, insbesondere rassistischen Inhalts jedoch zur Stabilisierung der bürgerlichen Herrschaft beiträgt. ²
Wie die Serie von Wahlniederlagen sowie die Verwerfungen innerhalb des Dritten Lagers zwischen 2002 und 2005 zeigen³, lässt der Versuch der FPÖ, auf diese Art und Weise zur Großpartei zu werden, jedoch auch (neue) Widersprüche aufbrechen: etwa den zwischen der Inszenierung als moderner Rechtspartei und der Funktion als zentralem Kristallisationspunkt der extremen Rechten in Österreich mit entsprechend vielfältigen Überschneidungen zur burschenschaftlich-deutschnationalen und neonazistischen Szene. Oder den Widerspruch zwischen der Selbstdarstellung als Partei der Lohnabhängigen und den Interessen des eigenen (wirtschafts-)liberalen Flügels bzw. den neoliberalen Politiken der schwarz-blauen Regierung. Wenn wir im Folgenden analysieren, ob es Strache und KonsortInnen auch in den letzten eineinhalb Jahren gelungen ist, aus der Krise und ihren Folgen politisch Kapital zu schlagen, interessiert uns deshalb neben der Frage, wie die FPÖ nach Außen agiert, insbesondere, welche unterschiedlichen Positionen innerhalb der Partei existieren und ob sich erneut Widersprüche und Konflikte abzeichnen.

Die FPÖ als Soziale Heimatpartei
Ein kurzer Rückblick auf die zweite Hälfte von 2009 zeigt zunächst, dass die FPÖ auch während des (medialen) Höhepunkts der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa ihrem bewährten Kurs treu blieb. Sowohl im Vorfeld der Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich im September als auch im Zuge erster Kampagnen für die Wien-Wahl im Herbst/Winter 2009/10 setzte die Partei mit dem omnipräsenten Strache und dem harmlos klingenden Namenszusatz Soziale Heimatpartei⁴ voll auf die Inszenierung als junge und moderne Rechtspartei. Welche strategische Ausrichtung sich hinter dieser Fassade verbirgt, offenbaren Forderungen nach einem Elterngeld für „heimische“ Familien (FPÖ Vorarlberg) oder „Sozialleistungen nur für Staatsbürger“ (FPÖ Wien) sowie die beständige Hetze gegen „Rekordzuwanderung“, „osteuropäische Bettelbanden“ und „Islamismus“⁵: die aus der Vergangenheit bekannte Verknüpfung von Krisenangst und sozialen Themen mit Nationalismus, (Kultur-)Rassismus und rassistisch konnotierten Sicherheitsdiskursen.
Dass diese autoritär-populistische Strategie in Krisenzeiten insbesondere in Verbindung mit dem für die FPÖ seit den 1990er Jahren zentralen Motiv der EU¬¬¬¬-Kritik umfassende Agitationsmöglichkeiten eröffnet, zeigt die FPÖ-Kampagne für die Europawahlen (Juni 2009). Neben unverhohlen rassistischen Schwerpunkten wie dem Kampf gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei („Abendland in Christenhand“) machte die Partei die wirtschaftliche und soziale Krise aktiv zum Thema, indem sie z.B. die EU zum „Verursacher von Massenarbeitslosigkeit und Pleitenwellen“ erklärte und das Versagen des „Neoliberalismus Marke Brüssel“ ausrief. Noch deutlicher wurde FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der – im Rückgriff auf antisemitische Metaphorik – erklärte, die EU verkörpere die „Problematik […], vor der wir stehen. Es ist ein Tanz um das goldene, neoliberale Kalb, und der höchste Wert, der dort herrscht, ist nicht die Freiheit, ist nicht die soziale Sicherheit der Bevölkerung, sondern das Gewinnstreben und die Profitgier von einigen wenigen Großkonzernen, die im Grunde genommen das Geschehen in dieser europäischen Union bestimmen.“⁶ Statt dieser „EU für Konzerne“ propagierte die FPÖ „Soziale Wärme“ – im Sinne der Sozialen Heimatpartei aber selbstverständlich nur für ÖsterreicherInnen: Gefordert wurde etwa die „Rückführung von Gastarbeitslosen in ihre Heimatländer“ sowie „[k]eine versteckte Zuwanderung durch die sog. ,Blue-Card‘“.

„Eurokrise“ und Wahlerfolge
War bereits im EU-Wahlkampf von einer „Finanzmafia“ die Rede, so wurde die Polemik gegen „Banker und Spekulanten“ im Zuge der so genannten „Eurokrise“ zu einem Kernelement der FPÖ-Agitation. Unter dem Slogan „Banken sollen selber zahlen“ starteten etwa Strache und Generalsekretär Harald Vilimsky auf einer eigens eingerichteten Homepage⁷ ein als „Initiative für soziale Gerechtigkeit“ tituliertes „Internet-Volksbegehren“ für die Einführung einer Bankensteuer oder die Begrenzung von Gehältern und Bonuszahlungen. Das Ziel seien „Faire Banken – ehrliche Gehälter“. Die Selbstdarstellung als Interessensvertretung der „österreichischen Steuerzahler“, „Sparer“ und „Kleinunternehmer“ gegenüber den spekulationswütigen „Bankenbossen“ und „Hütchenspielern im Nadelstreif“ fand ihre Fortsetzung in einer Kampagne gegen die finanzielle Unterstützung Griechenlands in der Eurokrise. Darin erhob die FPÖ die Forderung, Griechenland und andere „Schuldenstaaten“ aus dem Euro-Verbund auszuschließen und eine „wirtschaftlich starke“ Euro-Zone mit – wer hätte es gedacht – Deutschland und Österreich zu bilden. Außerdem solle, statt Steuergelder im „Rachen von Banken und Spekulanten“ bzw. einem „griechischen Fass ohne Boden“ verschwinden zu lassen, „unser Geld“ lieber in Arbeitsplätze, Armutsbekämpfung, Pensionsgerechtigkeit usw. investiert werden.
Wie die Wahlergebnisse und -analysen aus dem Jahr 2009 zeigen, gelang es der FPÖ mit ihrer Strategie zunächst, die Finanz- und Wirtschaftskrise für sich zu nutzen. Demnach konnte die Partei bei den Europawahlen (12,7% Stimmenanteil; 6,4% Zugewinn) sowie den Landtagswahlen in Vorarlberg (25,1%; +12,2%) und Oberösterreich (15,3%; +6,9%) ihren positive Trend von 2008/09 v.a. deshalb fortsetzen und einen Teil der 2003/04 erlittenen Verluste wettmachen, weil die Selbstdarstellung als junge, moderne Rechtspartei mit sozialer Ausrichtung gerade in Krisenzeiten aufgeht: die FPÖ wurde überdurchschnittlich oft von jungen Menschen, Männern, „ArbeiterInnen“⁸ und jenen Erwerbstätigen gewählt, die bei Wahltagsbefragungen angaben, von der Krise stark betroffen zu sein (Personalabbau, Lohneinbußen oder Kurzarbeit im Betrieb). Auch dass bei den Wahlmotiven neben „gegen Zuwanderung“ die Nennungen „vertritt meine Interessen“ sowie „wichtige Themen“ dominierten, spricht dafür, dass die FPÖ tatsächlich von vielen Menschen als Soziale Heimatpartei wahrgenommen wird.⁹ So sehr jedoch bereits dieser Slogan innerhalb des Dritten Lagers durchaus unterschiedlich bewertet wird¹⁰, so groß ist auch die Bandbreite an Positionen, aus denen sich die konkreten Inhalte der FPÖ-Inszenierung speisen. Worin bzgl. der Finanz- und Wirtschaftkrise im Dritten Lager gemeinsame Ansichten bestehen, aber auch, wo sich diese unterscheiden, zeigen exemplarisch Statements aus der deutschnationalen und neonazistischen Szene sowie vom Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW).

„Antikapitalismus“ von Rechtsaußen
Angesichts der – unter Strache mehr denn je gegebenen – direkten personellen Kontinuitäten zwischen der FPÖ, der burschenschaftlich organisierten deutschnationalen Szene sowie dem organisierten Neonazismus¹¹ überrascht es nicht, dass es auch inhaltlich massive Überschneidungen gibt. Im Hinblick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise liegen diese zunächst v. a. darin, dass die ProtagonistInnen des internationalen Finanzmarktes als Verursacher ausgemacht werden. So ist in der Aula, dem Sprachrohr der deutschnationalen Burschenschafter, von „globalisierten Finanzspekulanten in Europa und der Welt“ die Rede, die „auf äußerst brutale Weise ohne Rücksicht auf Währungen, Staat und Völker ihre schmutzigen Geschäfte abwickeln und Milliarden kassieren.“¹² Schuld an der „Krise der Zockerbanken“ sei jedoch nicht nur der Profitwahn der Banken, sondern v.a. auch die „durch hemmungslose Geldflutung der Federal Reserve Bank von den USA ausgehende Geldschwemme“.¹³ Entspricht die in der Aula vertretene Position bis hierher durchaus der offiziellen FPÖ-Linie, geht das deutschnationale Blatt noch einen Schritt weiter: Der Ursprung allen Übels sei nämlich der Zins. Dieser wäre reiner „Diebstahl“ und als „Wucher gesetzlich zu verbieten“.¹⁴ Ähnlich argumentieren anonyme AutorInnen von Alpen-Donau.Info, dem neuen Bündelungspunkt der außerparlamentarischen extremen Rechten im Internet.¹⁵ Auch hier wird festgestellt, die „Wurzel des Betrugssystems ist und bleibt der Zins“, der als „Peitsche des Kapitalismus […] die Menschen dazu bringt, ihre Umwelt zu zerstören, ihre Völker zu zerschlagen, ihre Kultur zu vergessen und ihre Familien zu verlassen.“¹⁶
Eine derartige Diktion ist typisch für einen völkisch-deutschnationalen „Antikapitalismus“ von Rechts(-außen)¹⁷, der darauf verzichtet, Privateigentum oder Mehrwertproduktion einer grundlegenden Kritik zu unterziehen, um stattdessen lediglich die Zirkulationssphäre des Kapitals zum Problem zu erklären. Die Unterscheidung zwischen „schaffendem“ und „raffendem“ Kapital, die einer solchen Sichtweise zugrunde liegt, ist ein zentrales antisemitisches Motiv. Während auf den Plakaten, die von Neonazis aus dem Umfeld von Alpen-Donau.Info in der Nacht auf den 1. Mai diesen Jahres an zahlreichen Arbeitsämtern in Wien als Aufruf an die „erwerbslosen Volksgenossen“ angebracht wurden, im Zusammenhang mit der Krise offen vom „weltweit agierenden Finanzjudentum“ und der „Zinssklaverei“ die Rede war¹⁸, versteckt man sich demgegenüber bei der Aula hinter einschlägigen Andeutungen. Eindeutig scheint die antisemitisch aufgeladene Unterscheidung zwischen „schaffendem“ und „raffendem“ Kapital aber z.B. dort durch, wo – ganz ähnlich der FPÖ-Agitation – beklagt wird, „die Hochfinanz und globale Konzerne“ würden das Geschehen bestimmen, während „die mittelständische Wirtschaft […] vor die Hunde [gehe]“.¹⁹ Diese Furcht vor dem Ruin des Mittelstands korrespondiert mit einer allgemein pessimistischen Einschätzung des weiteren Krisenverlaufs: „Da eine echte Korrektur nicht geschehen ist und nicht gewollt wird, bleibt uns die Krise erhalten und wuchert metastasenartig in weitere Bereiche: von der privaten Finanzkrise zur Krise der Staatsfinanzen, zur Realkrise unserer Wirtschaft, zur Krise der Sozialsysteme bis zur Verarmung und zu gesellschaftlichen Unruhen.“²⁰ Um für den Ernstfall gerüstet zu sein – immerhin wären auch „blutige Ausschreitungen, Plünderungen und Militäreinsätze“ in Krisenzeiten nicht auszuschließen –, wird im Untergangsszenario auf Alpen-Donau.Info daher allen „freien Nationalisten“ empfohlen, ihren gesamten Besitz in vermeintlich krisensicherem Gold anzulegen, dieses dann zuhause zu „vergraben“ und sich zur Selbstverteidigung „Waffen + Munition zu[zu]legen“.²¹

Die „Volksgemeinschaft“ als Lösung?
Von supranationalen Instrumenten zur Steuerung und Kontrolle der Finanzmärkte halten diese Neonazis hingegen nichts, sind sie doch der Meinung, die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung lehne „übernationale Organisationen“ strikt ab und rufe „nicht nach einer Weltregierung, sondern nach einem starken, nationalistischen und sozialistischen Staat.“²² Das Idealbild dieses Staates entspricht dabei zum einen einer raumorientierten Volkswirtschaft, in der zum Schutz „unsere[r] Bauern, unsere[r] Industrie und unsere[s] Gewerbe[s]“ der Geld-, Waren- und Personenverkehr kontrolliert wird und die also einen Gegenentwurf dazu verkörpert, dass wirtschaftliche Liberalisierung „mit hohlen Phrasen […] als ‚Teilnahme am globalen Wettbewerb‘, ‚Freihandel, der allen nützt‘, ‚soziale Marktwirtschaft‘ usw. beschönigt [wird].“²³ Zum anderen steht dieser Staat für die auch im FPÖ-Konzept der Sozialen Heimatpartei anklingende „Reduzierung der Idee des Sozialismus auf den Gedanken der (Volks)Gemeinschaft“²⁴, also für das Motto „Volksgemeinschaft statt Klassenkampf“: Da – so die Statements auf Alpen-Donau.Info²⁵ – in einer „national und sozial ausgerichteten Weltanschauungsgemeinschaft kein Platz für die Vertretung von Einzel- oder Gruppeninteressen“ und also auch nicht für „Haß“ zwischen „künstlich geschaffenen Klassen“ sei, solle „jeder Volksgenosse […], unabhängig von seinem Geldbeutel oder Stand, seinen angestammten Platz in der Volksgemeinschaft einnehmen“ und sich der „natürlichen Verschiedenartigkeit des Menschen“ sowie dem „Leistungsprinzip“ unterordnen. Letzteres stehe schließlich für echte „soziale Gerechtigkeit“. Daher habe es auch „nichts mit kapitalistischer Ausbeutung zu tun“, wenn der Unternehmer als „Gehirn des Betriebs“ den Großteil des produzierten Werts einbehält, „sondern mit dem Drang, die Arbeitsplätze der Arbeiter sowie die Existenz des Unternehmens zu retten.“ Im Sinne ihrer Losung „Nationaler Sozialismus statt Kapitalismus“ fordern die Neonazis folglich in der gegenwärtigen Krise „Ausländerrückführung statt Integration“ sowie „Arbeit zuerst für Deutschösterreicher“.

Der RfW und die Krise
Mit einer solchen völkisch-neonazistischen Ideologie scheint der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) zunächst keinerlei inhaltliche Berührungspunkte zu haben, bekennt sich dieser gemäß des eigenen Leitbilds²⁶ doch explizit zu einer „fairen und sozialen Marktwirtschaft im vereinten Europa” sowie einer „freiheitlichen-freisinnigen Weltanschauung[,] die [eine] liberale, wirtschaftsorientierte und unternehmerische Wertvorstellung kommuniziert und lebt.“ Ganz in diesem Sinne stellt der RfW gegenwärtig eine wichtige Bastion für den innerhalb der FPÖ stark marginalisierten²⁷ liberalen Flügel des Dritten Lagers dar. Dies umso mehr, als die parteipolitische Spaltung zwischen FPÖ und BZÖ bei den „freiheitlichen Wirtschaftstreibenden“ fast ausnahmslos (s.u.) nur eine geringe Rolle spielt.
Wie sehr die „freiheitlichen Wirtschaftstreibenden“ trotz ihrer vergleichsweise liberalen Ausrichtung durchaus an die Positionen der deutschnationalen Burschenschaften sowie der organisierten Neonazis anschlussfähig sind, lässt sich freilich daran ablesen, dass sich der RfW insbesondere als Interessensvertretung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bzw. des „Mittelstandes“ gegen Großkonzerne, die „Bankenlobby“ oder eine „Diktatur der Handelskartelle“ versteht.²⁸ Unmittelbar ersichtlich werden die inhaltlichen Überschneidungen dann in der Interpretation der Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch aus der Perspektive des RfW von Großbanken und der „internationalen Heuschrecken-Finanz“²⁹ verursacht wurde. Die Hauptsorge der Freiheitlichen Wirtschaftstreibenden gilt den österreichischen KMU, deren hinreichender Zugang zu Krediten durch das internationale Regelwerk Basel II bedroht wird – selbstverständlich eine Erfindung „amerikanischer Banken“.³⁰ Eine Mitschuld komme zudem der österreichischen Politik zu, habe diese doch, so der RfW in einer bemerkenswerten Resolution vom März 2009³¹, in der Krise „völlig versagt“ und „[s]ogar die gesunden Spielregeln des Marktes […] nicht verstanden, sondern so massiv beeinträchtigt, dass das gewachsene Wirtschaftsystem zusammen zu brechen droht“. Deshalb sei „[d]as größte Problem im Land […] nicht die Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern die Vertrauenskrise in die Politik“.
Weil aber „Macht ohne Vertrauen in die Fähigkeit der Machthaber […] fatale Folgen für die gesamte Gesellschaft und derer Wohlstand haben [kann]“, „verlangt“ der RfW vom Parlament nicht weniger als den Beschluss eines „Notgesetzes“ [sic!]: „Den Betrieben muss erlaubt sein, eigenständig und ohne Einfluss der Sozialpartner und der Politik, einzig und allein im Einvernehmen mit allen im Betrieb Betroffenen, maßgeschneiderte Überlebensstrategien zu treffen und umzusetzen.“ Was zuvor bereits durch die Wahl einschlägiger Metaphern („Notgesetz“, „Front“, „Überlebenskampf“, „Tintenburgen“) angedeutet wurde, nimmt mit dieser offenen Forderung nach der Aussetzung demokratischer Prinzipien in Krisenzeiten nun auch inhaltlich Form an: die Hoffnung auf freie Hand bei der Krisenbearbeitung, d.h. de facto auf eine autoritäre Lösung. Mit der hier zum Ausdruck kommenden Feindschaft gegenüber der Demokratie und insbesondere den Organisationen der ArbeiterInnenklasse – also gegen die „Knebelung“ (RfW-Bundesobmann Fritz Amann³²) der Wirtschaft durch Gewerkschaften, Arbeiterkammer, SPÖ usw. – besteht eine weitere Überschneidung zu den Positionen der deutschnationalen Burschenschafter bzw. organisierten Neonazis.

Das Ziel: Neoliberale Klassenpolitik
Während letztere Klassengegensätze jedoch systematisch zugunsten der „Volksgemeinschaft“ leugnen, steht der RfW bewusst für die eigenen Partikularinteressen ein. So trägt etwa der stellvertretende RfW-Bundesobmann und langjährige Vizepräsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Matthias Krenn (FPK), zwar deren Slogan „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ vor sich her, verkündet dann jedoch mit Blick auf die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise im gleichen Atemzug: „Unsere Verpflichtung ist das Eintreten für die Leistungsträger der Gesellschaft, nämlich den Mittelstand. […] Ohne Sparen und Kürzungen von Sozialleistungen geht es nicht mehr. Die Frage wird also sein, vertreten wir die Leistungsempfänger oder die Leistungsträger. Dasselbe gilt für das Pensions- und Gesundheitssystem, wo Milliarden verschleudert werden.“³³ Auch viele andere Forderungen³⁴ lassen wenig Zweifel an der klassenpolitischen Ausrichtung des RfW und widersprechen der Selbstdarstellung der FPÖ als anti-neoliberaler, sozialer Heimatpartei: reguläre Lohnerhöhungen, Arbeitzeitverkürzungen sowie die Einführung von Mindestlohn und Vermögenssteuer werden abgelehnt und stattdessen – im Sinne der „Schaffung einer neuen ,Kultur der Selbstständigkeit‘“³⁵ – der Ausbau geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse sowie eine weitere Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und insbesondere der Lehrlingsausbildung gefordert. Während kranke ArbeitnehmerInnen in den Augen von Amann offensichtlich nichts zu den gewünschten „neuen und effizienten Leistungspotenzialen“³⁶ beizutragen haben und deshalb pauschal der Simulation bezichtigt werden³⁷, soll eine Flat-Tax (gleicher Steuersatz für alle) sicherstellen, dass die Belastungen für die KMU und den „Mittelstand“ nur ja nicht zu groß ausfalle.

Stagnation trotz Krise
Obwohl der RfW also auch in Krisenzeiten an typischen neoliberalen Positionen festhält, musste er bei der Wirtschaftskammer-Wahl im Februar/März 2010 bundesweit Verluste von 1,5% hinnehmen und sich mit 8,4% der Stimmen begnügen. Zu dieser Wahlniederlage trugen zum einen interne Probleme wie der Hypo-Alpe-Adria-Skandal, die Konflikte um die Wiedervereinigung des Dritten Lagers in Kärnten sowie die Kandidatur einer eigenständigen Liste FPÖ pro Mittelstand gegen den vom BZÖ-Mann Detlev Neudeck geleiteten RfW-Wien bei.³⁸ Dass dem RfW trotz einer im Vorfeld der Wahl verstärkten Fokussierung von FPÖ und BZÖ auf wirtschaftspolitische Themen und die Bedeutung des „Mittelstands“ („Heimatland braucht Mittelstand“) kein besseres Ergebnis gelang, zeugt jedoch auch davon, dass für KapitalistInnen das Dritte Lager in der aktuellen Krise – anders als in den 1990er Jahren – keine Option darstellt. Die Gründe dafür, dass selbst die (Groß-)Industrie als einem der traditionell wichtigsten Sponsoren gegenwärtig weitgehend von (monetärer) Unterstützung absieht³⁹, liegen neben der infolge des Rechtsrucks der FPÖ unter Strache geringer gewordenen inhaltlichen und personellen Durchlässigkeit der FPÖ⁴⁰ v. a. an der Krisenpolitik von SPÖ und ÖVP. Weil diese ohnehin völlig unternehmens- und kapitalfreundlich ausfällt, wird das Dritte Lager in seiner möglichen Funktion als Rammbock gegen die Interessen und Organisationen der ArbeiterInnenklasse schlicht und ergreifend nicht benötigt, eine Unterstützung erscheint so wenig opportun.
Erhielt der Versuch der FPÖ, die Krise für den Aufstieg zur Großpartei zu nutzen, bei der Wirtschaftskammer-Wahl also bereits einen ersten Dämpfer, so folgte ein zweiter im März dieses Jahres bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, der Steiermark, Vorarlberg sowie Tirol, wo die FPÖ, wenn überhaupt, nur gering zulegen konnte. Auch hier machten sich offenkundig die Nachwehen der FPÖ-BZÖ-Spaltung bemerkbar, verfügt die FPÖ doch über deutlich weniger Ortsgruppen als zuvor.⁴¹ Zudem machte sich die Debatte um Barbara Rosenkranz’ zweideutig-eindeutige Aussagen zum NS-Verbotsgesetz und der Existenz von Gaskammern negativ bemerkbar. Dass es der FPÖ mit ihrer Kandidatin bei den BundespräsidentInnenwahlen Ende April nicht gelang, gegen Amtsinhaber Heinz Fischer auch nur einen Achtungserfolg zu erzielen, ist schließlich der dritte Dämpfer, den die Partei dieses Frühjahr hinnehmen musste. Statt der von Strache ausgerufenen 35% reichte es am Ende lediglich für 15,2% der Stimmen, was nicht nur das schwächste Ergebnis einer/s FPÖ-Kandidatin/en bei einer BundespräsidentInnen-Wahl aller Zeiten war⁴², sondern gegenüber der Nationalratswahl 2008 auch eine Halbierung der Stimmenanzahl bedeutete⁴³.
Obwohl die breite und öffentlichkeitswirksame Mobilisierung gegen Rosenkranz politisch wichtig war und zweifellos zu ihrer Schlappe beigetragen hat, sollte diese nicht als grundsätzliche Absage an den Kurs der FPÖ interpretiert werden. Vielmehr gelang es der Partei – bei ungefähr gleichbleibender sozialer Zusammensetzung der WählerInnenschaft (überdurchschnittlich jung, männlich und aus der Erwerbsgruppe „Arbeiter“) – nicht in ausreichendem Maß, ihre eigenen AnhängerInnen sowie ÖVP-WählerInnen zu mobilisieren.⁴⁴ Dies lässt sich erklären, wenn man sich vor Augen führt, warum Strache der Kandidatur von Rosenkranz zunächst ablehnend gegenüberstand und sich im Wahlkampf dann nach Kräften bemühte, nicht zu sehr mit ihr und ihren Positionen identifiziert zu werden. Neben persönlichen Animositäten gelten hierfür taktische Überlegungen zur offensichtlichen Signalwirkung der Rosenkranz-Kandidatur als wichtigste Ursache⁴⁵: eine Strickjacken-tragende zehnfache Mutter, die ihre Kinder u. a. Mechthild, Sonnhild, Alwine oder Wolf nennt, mit einem bekannten rechtsextremen Publizisten verheiratet ist und aus ihrer Affinität zu Nationalsozialismus und Neonazismus auch sonst kein Hehl macht, passt nicht recht in das mühsam inszenierte Bild von der modernen Rechtspartei mit jugendlicher Ausstrahlung, für das Strache nach Außen hin steht.

Flügelkämpfe…
Wenn trotz des Wissens um diesen Widerspruch die „Reichsmutter“ Rosenkranz – so ihr parteiinterner Spitznahme – und nicht einE leichter vermittelbareR KandidatIn ins Renner gegen Fischer geschickt wurde, muss dies als Hinweis auf bzw. als Zugeständnis an die Macht des deutschnational-burschenschaftlichen und neonazistischen Flügels innerhalb der FPÖ gewertet werden. Während im Wahlkampf neben Straches mangelnder Unterstützung für Rosenkranz lediglich die Kritik des Tiroler FP-Chefs Gerald Hauser an ihren Aussagen zum NS-Verbotsgesetz vom Konfliktpotential dieser Konstellation zeugte, entbrannte unmittelbar nach der Wahl kurzfristig eine öffentlich ausgetragene Debatte um den zukünftigen Kurs der Partei.
Zunächst nutzten RfW-Bundesobmann Amann sowie der oberösterreichische FP-Chef Manfred Haimbuchner das schlechte Abschneiden von Rosenkranz, um eine liberalere, stärker auf die ominöse politische „Mitte“ hin fokussierte Ausrichtung der FPÖ zu fordern. Während sich Haimbuchner dabei explizit nur auf den Bereich der Wirtschafts- und Steuerpolitik bezog, plädierte Amann, der bereits im Herbst 2009 mit negativen Äußerungen über den rechtslastigen Wahlkampf der Vorarlberger FPÖ sowie die „Exil-Juden“-Aussage von Landesparteichef Dieter Egger als parteiinterner Kritiker auf sich aufmerksam gemacht hatte⁴⁶, für eine Abkehr vom „Ausländerthema“ und stärkere Ausrichtung an „freiheitlich-liberalen“ Werten. Zudem warf er Strache vor, die Kandidatur der „rechtslastigen“ Barbara Rosenkranz sei ein schwerer strategischer Fehler gewesen, aus dem er selbst und die anderen Verantwortlichen personelle Konsequenzen zu ziehen hätten.⁴⁷ Nimmt man die Welle an Solidaritätsbekundungen zum Maßstab, die Strache in der Folge aus allen (un-)möglichen Winkeln der Partei erhielt⁴⁸, war diese Rücktrittsforderung zwar keineswegs mehrheitsfähig. Dass sich das RfW-Bundespräsidium jedoch in einer Resolution hinter Amanns Forderung nach einer inhaltlichen Neuausrichtung der Bundes-FPÖ stellte⁴⁹ und ihn gegen den von Strache vorgeschlagenen Mathias Krenn (FPK) für das Amt des Vizepräsidenten der österreichischen Wirtschaftskammer nominierte⁵⁰, zeugt von einer offenkundigen Unzufriedenheit des RfW mit dem derzeitigen Kurs der FPÖ.
Um Straches parteiinterne KritikerInnen zu besänftigen, v.a. aber, um den infolge der Rosenkranz-Kandidatur zumindest zaghaft entstandenen öffentlichen Druck abzumildern und die FPÖ wieder ins (moderne) „rechte“ Licht zu rücken, bemühte sich die Führung der Bundespartei in der Folge vordergründig um eine Distanzierung von deutschnationalem Revisionismus, Rechtsextremismus und Neonazismus. So behauptete etwa Strache, sich selbst und die Mehrzahl seiner KollegInnen verleugnend, in seiner Partei hätte „NS-Ideologie nichts verloren“. Wer glaube, „eine Vergangenheitspartei beleben zu wollen“, sei in der FPÖ falsch, die Partei biete „weder für linke [sic!] noch rechte Extreme einen Platz“.⁵¹ Auch Harald Stefan, wie Martin Graf ein „Alter Herr“ bei der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, sah sich zu einer Klarstellung genötigt: „Wir sind eine rechte Partei, aber keine Totalitaristen [sic!].“⁵² Wie um dies zu beweisen, nahm die Bundespartei in Tirol einen angeblichen „Putschversuch“ einiger Funktionäre gegen den u.a. für seinen „bürgerlichen“, ÖVP-nahen Kurs kritisierten Gerald Hauser sowie den Vorwurf „massiver Ausländerfeindlichkeit und rechtsradikaler Ansichten“ zum Anlass, sich per Parteiausschluss einiger unliebsam gewordener Mitglieder zu entledigen.⁵³ In der Folge sagte sich der Tiroler Ring freiheitlicher Jugend (RFJ), aus dessen Umfeld einige der Ausgeschlossenen kamen und der in der Vergangenheit bereits mehrmals durch Konflikte mit dem Verbotsgesetz und rechtsextreme Positionen aufgefallen war⁵⁴, mitsamt seiner angeblich mehr als 600 [!] Mitglieder⁵⁵ einstimmig vom bundesweiten RFJ-Dachverband los. Auch verließen einzelne Funktionäre die Partei freiwillig, um gegen die Parteiausschlüsse und die Kritik von Hauser an PräsidentInnenschaftskandidatin Rosenkranz zu protestieren.⁵⁶

…und personelle Rochaden
Wie diese Episode zeigt, ist die FPÖ unter Strache personell und ideologisch derart stark mit dem (außerparlamentarischen) Rechtsextremismus und Neonazismus verworben, dass schon der geringste Versuch einer Distanzierung für die Partei die Gefahr eines massiven Aderlasses beinhaltet. Anders als medial mitunter dargestellt, ist es daher keineswegs als Zeichen für eine tatsächliche Liberalisierung der FPÖ zu werten, dass bei den personellen Weichenstellungen, die auf Bundesebene und in Wien auf die verlorene PräsidentInnen-Wahl folgten, mit Barbara Rosenkranz, Andreas Mölzer sowie Martin Graf drei zentrale VertreterInnen des deutschnationalen Flügels leer ausgingen. Nicht umsonst zeigte sich Mölzer überzeugt, „[d]er Bruch mit den Burschenschaften [wäre] ein Wunschdenken.“⁵⁷ Für welche taktischen Überlegungen die Rochaden vielmehr stehen, verdeutlicht der Blick auf jene „glorreichen sieben Persönlichkeiten“ bzw. „jungen, tollen Kräfte“⁵⁸, die von Strache im Mai auserkoren wurden, die Bundespartei nach außen breiter zu repräsentieren und ihn selbst z.B. bei Talkshows zu vertreten: Neben erfolgreichen Landeschefs – Manfred Haimbuchner (Oberösterreich) und Dieter Egger (Vorarlberg) sowie, je nach Interpretation, auch Johann Tschürtz (Burgenland) und Uwe Scheuch (FPK/Kärnten) – finden sich dort auch je zwei für ihre soziale (Herbert Kickl und Vizeparteichef Norbert Hofer) bzw. deutschnationale (Harald Vilimsky und Harald Stefan) Ausrichtung bekannte Funktionäre sowie mit Barbara Kappel auch eine Vertreterin wirtschaftsliberaler Positionen.⁵⁹ Diese personelle Besetzung steht zum einen für den Versuch, innerparteilich das Verhältnis der unterschiedlichen Fraktionen so auszutarieren, dass die bestehenden Konflikte und Widersprüche nicht erneut ausbrechen. Zum anderen will die FPÖ gegenüber der Öffentlichkeit Geschlossenheit demonstrieren und sich nach der missglückten Kandidatur der Traditionalistin Rosenkranz als eine – in den Worten von Strache – „Mitte-Rechtspolitische Kraft“ präsentieren, die über ein modernes, vielfältiges politisches Angebot verfügt und trotzdem ein „organisches Ganzes“ bildet.⁶⁰ Martin Graf bleibt es vorbehalten, zu erklären, worum es dabei letztlich geht: „Wir bereiten vor, dass wir kurz- oder mittelfristig die stärkste Kraft in Österreich werden. Wir müssen im Sinne einer Volkspartei uns dafür organisatorisch wappnen.“⁶¹

Weiter wie bisher
Während es also infolge der innerparteilichen Debatten in der Außendarstellung einige kleinere personelle und organisatorische Korrekturen gab, blieb sich die FPÖ in den Monaten nach der BundespräsidentInnenwahl inhaltlich und in ihrer autoritär-populistischen Agitation treu. Dies bedeutet zunächst, dass sie weiterhin massiv auf den Faktor „Krise“ und die Inszenierung als moderne Soziale Heimatpartei setzt, um ihr erklärtes Ziel von österreichweit 30 Prozent⁶² zu erreichen. So versuchte die FPÖ im Vorfeld der Landtagswahlen im Burgenland (Mai), in der Steiermark (September) sowie in Wien (Oktober) ausgehend von einer fortgesetzten Polemik gegen „Banker und Spekulanten“ sowie dem – z.B. durch Transparente im Parlament medial inszenierten – Widerstand gegen eine österreichische Beteiligung an der Griechenland-Hilfe und dem so genanten „Euro-Schutzschirm“ v.a. die Frage zu politisieren, wer für die Krise zahlt und wie ihre sozialen Folgen aussehen. Am explizitesten war diesbezüglich die Kampagne zur Steiermark-Wahl, in der einem in der Hängematte mit einem Paket 500-Euro-Scheine spielenden „Griechen“ auf unterschiedlichen Plakaten einE leidendeR ÖsterreicherIn gegenübergestellt und die Forderung erhoben wurde: „Unser Geld für unsre Leut“. In eine ähnliche Kerbe schlug auch die Kampagne in Wien, wo nicht allein die Abwälzung der Krisenkosten „auf die Masse“ statt auf „Reiche und Spekulanten“ thematisiert und gegen die „SPÖ-Bonzen“ polemisiert wurde. Vielmehr versuchte die FPÖ hier, unterschiedliche soziale Gruppen und deren Krisenangst ganz gezielt anzusprechen und sich so in einem umfassenden Sinn als soziale Alternative zur SPÖ in Stellung zu bringen. So wurde zum einen – durchaus widersprüchlich – mit Verweisen auf den Wert „ehrlicher Arbeit“ – in der Gegenüberstellung zum „Nichtstun“ „unfähiger Manager“ – sowie z.T. durchaus zeitgemäßen Forderungen (z.B. „volle sozialrechtliche Absicherung für atypische Arbeitsverhältnisse“, „Schluss mit AMS-Kurs-Schikanen“) um die Gruppe der Lohnabhängigen sowie den (potentiell) vom sozialen Abstieg bedrohten „Mittelstand“ geworben. Zum anderen standen auffällig stark SeniorInnen, Familien sowie junge WählerInnen (inkl. Straches nächtlicher Diskobesuche, dilettantischer Rapeinlagen und „HC-Comic“) im Fokus der Agitation, die sich ganz allgemein um die „sozial Schwachen“ bemühte.
Ist diese Vorgehensweise bereits aus der Vergangenheit bekannt, so gilt dies umso mehr für die Praxis, soziale Fragen nationalistisch und (kultur-)rassistisch zu rahmen. Insofern wiederholte die FPÖ in den letzten Monaten mit ihren Forderungen, den Zugang zu Elterngeld, Kinderbetreuungsplätzen oder Gemeindewohnungen an die Staatsbürgerschaft zu koppeln und an „unsere Jugend“ statt – wie die SPÖ – an „Zuwanderung“ zu glauben (FPÖ Wien) ebenso ein bewährtes Erfolgsrezept wie mit dem Slogan „Arbeitsplätze zuerst für die heimische Bevölkerung!“ (FPÖ Steiermark). Als neues Agitationsfeld entpuppte sich hier die für 1. Mai 2011 bzw. 2014 geplante vollständige Arbeitsmarktöffnung für Beschäftigte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten: Neben der Ankündigung eines Volksbegehrens zu diesem Thema⁶³ versuchte die FPÖ mit der beständigen Warnung vor Lohndumping, einem Anstieg der Arbeitslosigkeit unter ÖsterreicherInnen sowie einer „Ausnutzung unseres Sozialsystems“ die Krisenängsten der Bevölkerung in nationalistische und (kultur-)rassistische Bahnen zu lenken und sich so als Soziale Heimatpartei zu profilieren.⁶⁴

Rassistische Hetze
Grundsätzlich agiert die FPÖ in ganz Österreich nach diesem Muster – nicht umsonst hat Strache für 2011 bereits eine bundesweite Neuauflage des so genannten „Ausländervolksbegehrens“ von 1993 angekündigt⁶⁵. Dennoch fand diese Strategie – verknüpft mit rassistischen Sicherheitsdiskursen – zuletzt in den an „Osteuropa“ angrenzenden Bundesländern Burgenland und Wien ihren traurigen Höhepunkt. Dabei konnte die burgenländische FPÖ mit dem Slogan „Heimat schützen – Grenze dicht“ nicht nur eine der größten sprachlichen Geschmacklosigkeiten für sich reklamieren. Mit ihrer Agitation gegen ein mögliches Asylaufnahmezentrum in Eberau bewies sie vielmehr auch, dass die FPÖ nicht unbedingt soziale Themen im engeren Sinn benötigt, um rassistische Hetze zu betreiben. Dies unterstrichen nicht zuletzt die Wahlkämpfe in Steiermark und v.a. in Wien, wo unter der Überschrift „Mehr Mut für unser, Wiener Blut‘. Zu viel Fremdes tut niemandem gut“ ganz bewusst mit der unscharfen Grenze zwischen kulturellem und biologischen Rassismus⁶⁶ gespielt wurde. An dieser Kampagne, die de facto in erster Linie um islamophobe, antimuslimische Stereotype und Ressentiments kreiste, war zumindest dreierlei bemerkenswert: erstens der bereits aus der Vergangenheit bekannte Versuch, „gut integrierte und tüchtige Zuwanderer“ gegen „Islamisten“ und „Schwarze Schafe, die nur unseren Sozialstaat ausnützen“, auszuspielen, um so und mit Hilfe gezielt eingesetzter Symbole wie Straches serbisch-orthodoxen Gebetsarmband einzelne MigrantInnen-Gruppen als WählerInnen zu gewinnen;⁶⁷ zweitens die Fortsetzung der Fokussierung auf familien-, jugend- und bildungspolitische sowie allgemein soziale Themen, z.B. in der Warnung vor „türkischen Schulen“ oder den Forderungen nach einer „Streichung von Familienleistungen bei Deutschverweigerung“ sowie der Einführung einer Höchstquote pro Klasse für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache; schließlich war es drittens bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit die FPÖ zur Begründung ihrer explizit rassistischen Forderungen z.B. nach einem „Bauverbot für Minarette und Islamzentren“ oder einem „Kopftuchverbot im öffentlichen Raum“ plötzlich die Verteidigung von „Freiheit“ sowie „Menschen- bzw. Frauenrechten“ für sich entdeckte und wie leicht es ihr dabei fiel, sich auf die Äußerungen bekannter Persönlichkeiten wie Henryk M. Broder oder Alice Schwarzer zu berufen.

Berührungspunkte zum (Neo-)Nazismus
Auch wenn letztere über diese Vereinnahmung Unmut äußerten⁶⁸, so schafft gerade die Verallgemeinerung antimuslimischer Stereotype und Ressentiments durch Personen, die – wie eben Schwarzer, Broder oder in jüngster Vergangenheit Thilo Sarrazin – als vermeintlich seriöse KritikerInnen des „Islamismus“ auftreten, ein gesellschaftliches Klima, in dem es sich eine Partei wie die FPÖ erlauben kann, mit einem Spiel wie „Moschee-Baba“ auf Stimmenfang zu gehen. Ziel dieses Spieles der steirischen FPÖ ist es, die in einer alpinen Landschaft zwischen der Grazer Silhouette emporwachsenden Minarette und Moscheen bzw. die auf diesen erscheinenden Muezzins mit dem Cursor abzuschießen und damit Punkte zu sammeln. Dass „Moschee-Baba“, nachdem es infolge der Einschaltung der Staatsanwaltschaft nach wenigen Tagen vom Netz genommen wurde, kurz darauf wieder auf Alpen-Donau.Info online ging⁶⁹, spricht ebenso für sich, wie der Umstand, dass der steirische RfW-Funktionär Günther Harnuss diese und andere Naziseiten auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Account verlinkte und dies mit seinem „Privatinteresse“ verteidigte.⁷⁰ Derlei direkte ideologische und personelle Kontinuitäten zum (Neo-)Nazismus beschränken sich freilich nicht auf die untere Funktionärsebene. Wenn jemand, der wie Gunter Hadwiger glaubt, am Nationalsozialismus wäre „nicht wirklich alles schlecht [gewesen]“, designierter steirischer FPÖ-Landtagsabgeordnete ist⁷¹, und mit Gerhard Kurzmann ein überzeugtes Mitglied der rechtsextremen Waffen-SS-Veteranenorganisation Kameradschaft IV Spitzenkandidat und Landesparteiobmann sein kann⁷², dann verweist dies vielmehr ebenso auf die fortgesetzte Macht des deutschnational-burschenschaftlichen und neonazistischen Flügels innerhalb der Partei wie die FPÖ-KandidatInnen-Liste für die Wien-Wahl. Hier nehmen vor den VertreterInnen gemäßigt-rechter oder (wirtschafts-)liberaler Positionen zwei Kandidaten die Listenplätze unmittelbar hinter Strache ein, die selbst innerhalb der FPÖ als Rechtsaußen gelten: Vilimsky und der neue starke Mann innerhalb der Wiener FPÖ, der ehemalige RFJ-Bundesobmann Johann Gudenus. Letzterer ist nicht nur der Sohn des wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten früheren FPÖ-Nationalratsabgeordneten John Gudenus, sondern selbst bereits durch die Warnung vor einer „voll einsetzenden Umvolkung“ oder die Forderung nach einer Kondomsteuer zur Erhöhung der Geburtenrate „echter“ Österreicher auffällig geworden.⁷³

Fazit
Fasst man die Entwicklung der FPÖ seit der Schlappe bei der BundespräsidentInnenwahl und dem folgenden kurzfristigen Aufbrechen der parteiinternen Widersprüche zusammen, entsteht das Bild einer starken Kontinuität. Weder in der Art ihrer Agitation, ihrer Selbstdarstellung und ihren Inhalten, noch in ihrem Verhältnis zu deutschnationalem Revisionismus und Neonazismus hat sich maßgeblich etwas verändert. Leider gilt dieses Fazit auch für ihre Ergebnisse bei Landtagswahlen. Wie die Resultate im Burgenland im Mai (9%; +3,2%) und der Steiermark im September (10,8%; +6,3%) zeigen, waren all jene voreilig, die von den Wahlergebnissen im Frühjahr dieses Jahres auf ein grundsätzliches Ende der Erfolgsgeschichte der Strache-FPÖ geschlossen hatten. Offensichtlich ist es der Partei vielmehr gelungen, sich nach der Rosenkranz-Schlappe intern soweit zu konsolidieren, dass ihre strategische Ausrichtung weiter zu greifen vermag. Dafür spricht, dass sich an der sozialen Zusammensetzung der WählerInnen und den Gründen, warum die FPÖ gewählt wird, kaum etwas geändert hat und die Partei nach wie vor von ihrer Inszenierung als Soziale Heimatpartei profitieren kann.⁷⁴ Da die vorliegende Ausgabe unmittelbar vor den Wien-Wahlen in Druck geht, können wir über das Ergebnis nur Vermutungen anstellen. Allerdings wären wir (positiv) überrascht, sollte die FPÖ die anvisierten 20% nicht deutlich übertreffen.
Darüber, wie sich die Situation nach den Wien-Wahlen entwickelt, kann zum jetzigen Zeitpunkt zwar nur spekuliert werden. Geht man aber davon aus, dass die FPÖ an ihrer strategischen Ausrichtung nichts Wesentliches ändert und es ihr mehr oder minder gelingt, ihre internen Widersprüche am Aufbrechen zu hindern, scheint ihr bundesweiter Aufstieg zur Großpartei nicht unrealistisch. Dies gilt umso mehr, als sich mit den anstehenden Sparpaketen nicht nur allgemein die soziale Krise verschärfen und die Verunsicherung erhöhen, sondern insbesondere die SPÖ weiter an Glaubwürdigkeit verlieren wird. Wenn die VertreterInnen der bürgerlichen Parteien zudem, wie zuletzt der steirische Landeshauptmann und SPÖ-Schwergewicht Franz Voves, die inhaltliche und personelle Anbiederung an die rechtsextreme FPÖ fortsetzen und der Partei so den Schein demokratischer Legitimität verleihen, wird man sich über weitere Erfolge nicht wundern dürfen. Wann diese auf Bundesebene in eine Regierungsbeteiligung münden können, hängt wesentlich davon ab, ob die FPÖ – wie schon Ende der 1990er Jahre – für das bürgerliche Lager zur Machtoption wird. Statt sich im Kampf gegen die FPÖ also auf die bürgerlichen Parteien zu verlassen, wäre es notwendig, eine linke Alternative zur SPÖ auf den Weg zu bringen, um das gesellschaftliche Kräfteverhältnis nach links zu verschieben. Die beste antirassistische und antifaschistische Strategie ist immer noch der Aufbau einer organisierten, starken und handlungsfähigen Linken.

Anmerkungen
1 vgl. Fuchs, Daniel/Wiegand, Felix: FPÖ: Rechts extrem erfolgreich, in: Perspektiven Nr. 8 (2009). S. 4–15
2 ebd., S. 6ff.
3 Auf das BZÖ wird in diesem Artikel nicht weiter eingegangen, weil die Partei nach dem Tod ihrer Führerfigur Haider sowie der de facto Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ in Kärnten weder in der Bundespolitik noch innerhalb des Dritten Lagers noch eine bedeutende Rolle spielt.
4 Nicht umsonst denken Teile der rechtsextremen NPD in Deutschland darüber nach, sich mit Hilfe dieses Namenszusatzes einen modernen und gemäßigten Anstrich zu geben (vgl. Süddeutsche Zeitung, 06.06.2010, unter: http://www.sueddeutsche.de/bayern/parteitag-der-npd-in-bamberg-zwischen-fusion-und-konfusion-1.954345).
5 Diese und alle in der Folge nicht ausgewiesenen Zitate stammen von Wahlplakaten, -foldern und -kampagnen der FPÖ und sind unter http://www.fpoe.at und http://www.hcstrache.at sowie den Seiten der FPÖ-Landesverbände nachzulesen.
6 Herbert Kickl bei der Vorstellung der FPÖ-Kampagne, unter: http://www.youtube.com/watch?v=5FA02cF0eOw&feature=related
7 http://www.banken-sollen-selber-zahlen.at
8 Die Kategorie „Arbeiter“ wird in der dominanten Wahlforschung zumeist nicht oder nur unklar bestimmt, Prozesse der Klassenneuzusammensetzung bleiben weitgehend ausgeklammert (vgl. Atzmüller, Roland: Wie macht man eine Arbeiterpartei? in: grundrisse. Zeitschrift für linke theorie und debatte, 4 (2002), unter: http://www.grundrisse.net/grundrisse04/4arbeiterpartei.htm).
9 vgl. die Analysen von SORA zu den genannten Wahlen unter: http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/eu-wahl09.html; http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/ltw-vbg09.html; http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/ltw-ooe09.html
10 vgl. z.B. Mölzer, Andreas: Was heißt hier „soziale Heimatpartei“? Der „kleine Mann“ und die FPÖ als Arbeiterpartei neuen Typs, unter: http://www.andreas-moelzer.at/index.php?id=485
11 vgl. Schiedel, Heribert: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft, Wien 2007; sowie Schiedel, Heribert: Zwischen Hegemonie und Gewalt, in: Kulturrisse, 0210 (2010), unter: http://igkultur.at/igkultur/kulturrisse/1277469129/1277472076
12 Arlt, Erwin: Raubtierkapitalismus auf dem Vormarsch, in: Die Aula, Juni 2010, S. 25
13 Hamer, Eberhard: Es knirscht nicht nur in Griechenland, in: Die Aula, März 2010, S. 26
14 Reisegger, Gerhoch: Zins als Wucher gesetzlich verbieten, in: Die Aula, März 2010, S. 28
15 Für detaillierte Informationen zum Inhalt sowie dem personellen und organisatorischen Umfeld der Seite vgl. http://www.stopptdierechten.at/think/88-fragen-zu-alpen-donau
16 Alpen-Donau.Info: Wirtschaft-Bankenwesen, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/wirtschaft
17 vgl. z.B. Stützel, Kevin: Antikapitalismus von rechts?, in: rls Standpunkte, 13/2007; RSO (Hg.): „Antikapitalismus“ von Rechts. Von SA bis NPD: Geschichte, Politik, Theorie und Elend des „nationalen Sozialismus“, in: Marxismus Nr. 25 (2009)
18 vgl. Alpen -Donau.Info: Sozial geht nur national!, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/2010/05/sozial-geht-nur-national
19 Reisegger, Gerhoch: Antwort auf ‚Zinseszins tötet Marktwirtschaft‘ von W. Hofer, in: Die Aula, Jänner 2010, S. 8
20 Hamer 2010, a.a.O., S. 26
21 Alpen -Donau.Info: Wirtschaft-Bankenwesen, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/wirtschaft
22 ebd.
23 Alpen -Donau.Info: Perverse Pädagogen, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/weltanschauung/perverse-padagogen
24 Virchow, Fabian: Von der „antikapitalistischen Sehnsucht des deutschen Volkes“, in: UTOPIE kreativ, Heft 198 (April 2007), S. 359
25 vgl. Alpen -Donau.Info: Kommunismus ist keine Lösung!, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/2009/12/kommunismus-ist-keine-losung; Alpen -Donau.Info: Sozial geht nur national!, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/2010/05/sozial-geht-nur-national; Alpen -Donau.Info: Das Prinzip der schaffenden Gemeinschaft, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/2009/10/das-prinzip-der-schaffenden-gemeinschaft
26 vgl. http://www.rfw.at
27 vgl. Die Presse, 28.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/561582/index.do?from=simarchiv
28 vgl. die Themenschwerpunkte im Programm des RfW, unter: http://www.rfw.at
29 Wirtschaftsliste Salzburg (RfW), unter: http://blog.wirtschaftsliste.at
30 RfW: Neudeck: Leere Versprechungen der WKÖ bezüglich BASEL II, OTS 11.03.2009, unter: http://derstandard.at/1234509181491
31 RfW: Vertrauenskrise in die Politik verlangt nach Notgesetzgebung!, unter: http://rfw-daten.com/fileadmin/Resolutionen/Resolution_-_Vertrauenskrise_in_die_Politik_verlangt_nach_Notgesetzgebung1.pdf
32 Amann, Fritz: Wirtschaftskrise muss mit innerbetrieblichen Vereinbarungen bewältigt werden!, in: Wirtschaftsinfo, 2/2010, S. 3, unter: http://rfw-daten.com/fileadmin/infomail/2010/wirtschaftsinfo-2010-2-Newsletter_Layout_2.pdf
33 Krenn, Matthias: Fraktionserklärung zur neuen Funktionsperiode der WKÖ, in: Wirtschaftsinfo, 3/2010, S. 5, unter:

http://rfw-daten.com/fileadmin/infomail/2010/wirtschaftsinfo-2010-3-Newsletter1.pdf

34 Alle hier aufgelisteten Forderungen entstammen den Presse-Aussendungen des RFW, dem RFW-Newsletter Wirtschaftsinfo, den Anträgen des RFW an das Wirtschaftsparlament sowie Interviews mit RFW-FunktionärInnen; sie alle sind online abrufbar unter: http://www.rfw-daten.com
35 Amann, Fritz: Gegen Zwang und für freies Unternehmertum. Interview gemeinsam mit Matthias Krenn, in: Wirtschaftsinfo, 2/2010, S. 5, unter: http://rfw-daten.com/fileadmin/infomail/2010/wirtschaftsinfo-2010-2-Newsletter_Layout_2.pdf
36 ebd.
37 vgl. Das Kleine Blatt, 17. Juli 2009, unter: http://rfw-daten.com/fileadmin/presse/Pressestimmen/2009/Das_kleine_Blatt_-_17.7.2009.pdf
38 vgl. Die Presse, 05.03.2010, unter: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/544279/index.do?from=suche.intern.portal; Die Presse, 30.01.2010, unter: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/kordiconomy/536419/index.do
39 vgl. Der Standard, 30./31.08.2008, unter: http://derstandard.at/1219938496698
40 vgl. z. B. die Äußerungen Straches zu seinem Team für die Wien-Wahl, Die Presse, 28.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/561356/index.do?from=suche.intern.porta
41 vgl. Die Presse, 14.03.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/546230/index.do?from=suche.intern.portal; Der Standard, 22.03.2010, unter: http://derstandard.at/1269045577451/Maerz-Wahlen-FPOe-relativ-schwach
42 vgl. Die Presse, 11.05.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/hofburgwahl/564415/index.do
43 vgl. SORA-Wahlanalyse, unter: http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/bpw10.html
44 vgl. ebd.
45 vgl. Der Standard, 01.03.2010, unter: http://derstandard.at/1267131962381/Rosenkranz-Ein-Angebot-aus-dem-rechten-Eck; Der Freitag, 01.04.2010, unter: http://www.freitag.de/datenbank/freitag/2010/13/fpoe-strache-praesidentenwahl-oesterreich/print; Die Presse, 13.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/hofburgwahl/557830/index.do?from=simarchiv;
46 vgl. orf.at, 21.09.2009, unter: http://vorarlberg.orf.at/stories/391276
47 vgl. Die Presse, 26.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/hofburgwahl/560908/index.do
48 vgl. Die Presse, 27.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/561228/index.do?direct=561133&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/561133/index.do&selChannel=
49 RfW: RfW-Bundespräsidium fordert Rückbesinnung auf wirtschaftsliberale Grundsätze! Wähler brauchen ein liberaleres freiheitliches Angebot an die Mitte, unter:

http://rfw-daten.com/index.php?id=101&tx_ttnews[pS]=1270072800&tx_ttnews[pL]=2591999&tx_ttnews[arc]=1&tx_ttnews[tt_news]=501&tx_ttnews[backPid]=241&cHash=b5cd5a4a0a

50 vgl. Die Presse, 30.07.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/kulisse/584453/index.do?from=suche.intern.portal
51 vgl. Die Presse, 28.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/561356/index.do?from=suche.intern.portal; Die Presse, 11.05.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/564402/index.do?from=suche.intern.portal
52 vgl. Der Standard, 14.05.2010, unter: http://derstandard.at/1271376608706/Noch-ein-Alter-Herr-fuer-die-erste-Reihe
53 So hatten einige Tiroler FPÖ-Funktionäre alle Parteien seit 1945 als unwählbar bezeichnet und sich damit gerühmten, den Kinderwagen einer Türkin über eine Stiege geworfen zu haben (vgl. Tiroler Tageszeitung, 03.05.2010, unter: http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Überblick/Politik/PolitikTirol/658117-6/fp-putschversuch-der-ist-uns-nicht-weggestorben.csp; Tiroler Tageszeitung, 20.05.2010, unter: http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Überblick/Politik/PolitikTirol/731790-6/fpler-warf-kinderwagen-von-türkin-über-stiege–ausschluss.csp).
54 vgl. Tiroler Tageszeitung, ohne Datum, unter: http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Überblick/Politik/PolitikTirol/PolitikTirolContainer/667865-8/ehemaliger-fpö-jugend-droht-anzeige-bei-staatsanwaltschaft.csp; Tiroler Tageszeitung, ohne Datum, unter: http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Überblick/Politik/PolitikTirol/PolitikTirolContainer/746232-8/wiederbetätigungsverdacht-im-jugendzentrum-der-fpö.csp
55 vgl. Schiedel 2010, a.a.O.
56 vgl. Der Standard, 27.08.2010, unter: http://derstandard.at/1282273681506/Tiroler-Ex-FPOe-Funktionaere-unterstuetzen-Revisionisten
57 Der Standard, 16.05.2010, unter: http://derstandard.at/1271376658895/Zitate-der-Woche-Bruch-mit-Burschenschaften-ist-ein-Wunschdenken?_slideNumber=4&_seite=1&sap=2
58 vgl. Der Standard, 11.05.2010, unter: http://derstandard.at/1271376380619/Die-Geister-die-er-rief
59 vgl. Die Presse, 11.05.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/564240/index.do?direct=564402&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/564402/index.do&selChannel=; Die Presse, 12.05.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/564557/index.do
60 vgl. Die Presse, 11.05.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/564402/index.do?from=suche.intern.portal; Die Presse, 27.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/561133/index.do?from=simarchiv
61 vgl. Der Standard, 11.05.2010, unter: http://derstandard.at/1271376380619/Die-Geister-die-er-rief
62 vgl. Die Presse, 11.05.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/564402/index.do?from=suche.intern.portal
63 vgl. Der Standard, 17.07.2010, unter: http://derstandard.at/1277338340363/Arbeitsmarktoeffnung-FPOe-Burgenland-plant-Volksbegehren
64 vgl. z. B. die Wahlkampagne in Wien oder die FPÖ-Agitation im Nationalrat (vgl. Der Standard, 16.06.2010, unter: http://derstandard.at/1276413231705/Nationalrat-stellte-dringliche-Anfrage-an-Hundstorfer).
65 vgl. Der Standard, 14.07.2010, unter: http://derstandard.at/1277338094472/Strache-plant-neues-Anti-Auslaender-Volksbegehren
66 vgl. Asenbaum, Maria/Wiegand, Felix: Islamophobie und die Kulturen des Rassismus, in: Perspektiven Nr. 4 (2008). S. 8–17
67 vgl. RajkoviÄ�, Amar/Niżnik, Iga: Der Kampf um die Ausländer, in: Biber, 07(2010), unter: http://www.dasbiber.at/content/der-kampf-um-die-ausländer; Die Presse, 20.02.2008, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/364103/index.do
68 vgl. Die Presse, ohne Datum, unter: http://diepresse.com/home/politik/wienwahl/597757/index.do?_vl_backlink=/home/index.do
69 vgl. Der Standard, 06.09.2010, unter: http://derstandard.at/1282978957343/Moschee-baba-Verbotenes-FPOe-Spiel-auf-Neonazi-Homepage-wieder-online
70 vgl. Der Standard, 04.06.2010, unter http://derstandard.at/1271378113365/FPOeler-ist-aus-Privatinteresse-mit-einer-Neonazi-Homepage-verlinkt
71 vgl. Die Presse, 29.09.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/steiermarkwahl/597943/index.do?from=simarchiv
72 vgl. Alles, was rechts ist. Über Haider-Kult und Waffen-SS: Gerald Grosz (BZÖ) und Gerhard Kurzmann (FPÖ) im Falter-Sommergespräch, in Falter, Nr. 31/10, S. 40f., unter: http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1204; zum rechtsextremen Charakter der Kameradschaft IV vgl. http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/organisation/kamerad.html
73 vgl. Die Presse, 19.06.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/575090/index.do?from=simarchiv; Die Presse, 25.08.2010, unter: http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/589753/index.do?from=simarchiv; Die Presse, ohne Datum, unter: http://diepresse.com/home/politik/wienwahl/589672/index.do#kommentar0
74 vgl. die SORA-Wahlanalysen unter: http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/ltw-bgld10.html; http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/ltw-stmk10.html