Rezension: Haug, Frigga: Rosa Luxemburg und die Kunst der Politik, Hamburg: Argument 2007, 180 Seiten, € 16,50

Luxemburg habe die Spontaneität der Massen über- und die Partei unterschätzt. Die Aktion an die Stelle der Theorie gesetzt. Theoretisch nicht wirklich viel geleistet. Andererseits: Luxemburg habe die auch im bürgerlichen Kontext gern zitierte „Freiheit der Andersdenkenden“, die Menschenrechte, die Demokratie hochgehalten. So verkörpert sie auch die Hoffnung auf eine Politik, die ohne Dogmatismus auskommt – auf einen alternativen Sozialismus vielleicht – und lieber setzt man heute sein politisches Projekt unter den Banner eines Zitates von Rosa, als unter eines von Wladimir Iljitsch. Doch was ist heute noch von Luxemburg zu lernen, das über diese ambivalenten Bilder und die Ausstrahlungskraft ihres Namens hinausgeht?
Frigga Haug nimmt eine Wiederannäherung an Rosa Luxemburgs Denken jenseits altbekannter Vorurteile und Vereinahmungsversuche vor, um aus diesem Lehren für aktuelle linke Politik zu ziehen. Wie aber sind Arbeiten zu aktualisieren, die ihre Stringenz und Schlagkraft als Interventionen in den politischen Tageskampf ihrer Zeit gewannen? Dass die Zielsetzungen Luxemburgs Wirken einer Reihe historischer Niederlagen zum Opfer fielen, verleiht der Selbstverständlichkeit, mit der sie vom sicheren Sieg des Proletariats und den ehernen Gesetzten der Geschichte spricht, einen unangenehmen Beigeschmack. Eine direkte Übertragung der Ergebnisse, die aus Luxemburgs Schriften zu gewinnen wären, auf gegenwärtige Verhältnisse stellte demnach ein theoretisch unredliches wie politisch unfruchtbares Unterfangen dar. Statt ergebnisorientiert zu arbeiten, will sich Haug daher Luxemburgs Vorgehen bei der Einschätzung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, ihrer Sprache, ihrer Methode der Darstellung, der Volksbildung und der politischen Strategie widmen, um so ihre Leitgedanken zur „Kunst des Politischen“ herauszuarbeiten.
Neben neu geschriebenen Kapiteln enthält das Buch vor allem überarbeitete und erweiterte Aufsätze und Vorträge, die Haug seit 1988 verfasste und die Luxemburgs Arbeiten von unterschiedlichen Ausgangslagen anvisieren, was sich teils darin niederschlägt, dass die Darstellung dahinmäandert, statt Schritt für Schritt Argumente aufzubauen. Die theoretische Kohärenz Haugs Lektüre der Luxemburgschen Schriften ergibt sich daher erst im Gesamtbild der Fragen, die an diese gestellt und der Lehren, welche aus ihnen gezogen werden.
Die erste Frage stellt sich aus feministischer Perspektive: Wie Luxemburgs Arbeiten für eine eingreifende emanzipatorische Politik von und für Frauen fruchtbar machen?
Offenbar ist für Luxemburg die Frauenfrage kein eigener Gegenstand der Politik, denn selbst wenn sie ausschließlich von Frauen spricht, geht es um den Klassenkampf. Die Proletarierin ist emanzipatorisches Subjekt nicht qua Frau sondern qua Teilhabe am gesellschaftlichen Prozess. Luxemburg war also keine Feministin im historischen Sinn. Dennoch, so Haug, können wir sozialistische Feministinnen einiges von unserer Luxemburg-Lektüre mitnehmen:
Die erste Lehre erteilt uns die Sprache: Luxemburg schreibt gegen unsere Sprachgewohnheiten und irritiert eingefahrene Denkmuster. Sie entwendet Sprichwörter und macht das politische Geschehen greifbar, indem sie es mit alltagssprachlichen Begriffen erklärt. Sie verhält sich in der Sprache wie im Stellungskrieg und zeigt: Es kommt darauf an, nicht in der gegebenen Anordnung zu kämpfen, sondern die Anordnung selbst zu verändern.
Die zweite Lehre ist eine im Widerspruchsdenken: Was die bürgerliche Gesellschaft an Produktivkräften hervorbringt, sind für diese zugleich Destruktivkräfte. Zerstörung und Gewalt gehen mit der Entwicklung jener Kräfte Hand in Hand, die erst in einer zukünftigen sozialistischen Gesellschaft ihren vollen kulturellen Wert entfalten werden. Die Logik der Krisen und Brüche kapitalistischer Entwicklung herauszuarbeiten, ist für Luxemburg aber nicht einfach ein theoretisches Unterfangen, sondern eines der politischen Strategie und Agitation. Denn in der Erfahrung der Krise sind die unmittelbaren Interessen der ArbeiterInnen mitunter auf Seiten der beharrenden Kräfte.
Hieraus ergibt sich die dritte Lehre: In der Destruktion von Tradition, Kultur, Festem und Beharrendem sind die Stützpunkte für die Entwicklung einer neuen Gesellschaft aufzuzeigen. Auf Seiten der Interessen der Arbeitenden zu sein, bedeutet zugleich, diese gegen ihre eigenen unmittelbaren spontanen Interessen zu gewinnen.
Vierte Lehre: Der Prozess der Selbstverwandlung subalterner Gesellschaftsgruppen in politische Subjekte, die in der Lage sind, die gesellschaftliche Entwicklung bewusst zu gestalten, bedarf darum der intellektuellen Durchdringung der Erfahrung.
Frigga Haugs Erklärung, warum diese Lehren ganz besonders für den Feminismus – nicht einfach für eine jede emanzipatorische Bewegung – unerlässlich sind, bleibt allerdings etwas oberflächlich. Unbefriedigend auch, dass Haug den Anspruch stellt, Luxemburgs Denken zu aktualisieren, an dieser Stelle eine Frage aber nicht aufwirft: Was es heute bedeuten könnte, wie Luxemburg auf Seiten des Fortschritts zu sein. Genauer: Wie lässt sich an die Aufkündigung jener unter dem Namen „sozialstaatliche Leistungen“ bekannten Konzessionen und Partizipationsmöglichkeiten, die in all ihrer Ambivalenz doch auch historische Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung darstellen, nicht lediglich mit einer defensiven Verteidigungsstrategie, sondern mit einer politischen Hoffnung anknüpfen?
Erst mit der zweiten Frage führt uns Haug ins nähere Umfeld dieses Problems. Diese lautet: Was heißt revolutionäre Realpolitik? Fünfte Lehre: Sozialreformerische Tagesaufgaben, traditionell das Geschäft der parlamentarischen Sozialdemokratie, müssen als Mittel und Vorbereitung einer gesellschaftlichen Umgestaltung in sozialistischer Perspektive verstanden und auf dieses Fernziel hin ausgerichtet werden. Sechste Lehre: Parlamentarische Realpolitik verliert ihre Zähne, wenn sie nicht von außerparlamentarischen gesellschaftlichen Kämpfen getragen wird. Als ausschließliche praktiziert, kippt jede Kampfform ins Reaktionäre. Es geht also darum, zwischen unterschiedlichen Kämpfen auf verschiedenen Ebenen Kohäsion herzustellen.
Was aber bedeuten diese Prinzipien revolutionärer Realpolitik in Zeiten, in denen der Begriff „Reform“ zu einem Euphemismus für Angriff e auf die ArbeiterInnenklasse geworden ist, sich die Sozialdemokratie längst schon als „Partei der Mitte“ geriert, und die Öffentlichkeit von einer ideologischen Schieflage bestimmt ist, in der jeder und jede des ewiggestrigen Radikalismus verdächtigt wird, der oder die es wagt, das
Wort „Klassenkampf“ in den Mund zu nehmen? Da Haug keine Analyse gegenwärtiger gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse anstellt, bleibt die Bearbeitung dieses Problems auf einen kurzen Absatz über Joachim Hirschs Konzept des „radikalen Reformismus“, Wolfgang Fritz Haugs Hoffnung auf eine Politik „an der Grenze des Kapitalismus“ und ein Plädoyer für eine „Politik um Arbeit“ mit sozialistischer Perspektive beschränkt. Trotzdem Frigga Haugs Empfehlungen für eine heutige linke Politik also eher mager ausfallen, tragen ihre Reflexionen über Luxemburg doch zur notwendigen Klärung dessen bei, was es überhaupt bedeutet, von emanzipatorischer Politik zu sprechen und bieten damit auch Anschlusspunkte für strategische Erwägungen.
Siebte Lehre: Keine einzelne Maßnahme oder Forderung ist für sich genommen reformerisch oder revolutionär. Isolierte Forderungen können vom politischen Gegner enteignet und in einem neuen Kontext als antiemanzipatorische Kräfte wirksam werden. Ausschlaggebend ist der Zusammenhang der Forderungen und ihr Bezug auf das Fernziel – den Sozialismus. Die achte Lehre bezieht sich auf die Methode der Agitation: Revolutionäre Realpolitik weiß, dass sie es mit einem beherrschten Proletariat zu tun hat und strebt zugleich die „geistige Revolutionierung der Massen“ an. Informationen müssen demnach so verbreitet werden, dass begreifendes Erkennen als selbsttätiger Prozess möglich wird. Haug zeigt, dass Luxemburgs Schriften vor allem Anordnungen zur Selbstschulung sind, denn Luxemburg baut weniger auf die Überzeugungskraft des Aufzeigens von Ausbeutung und Elend, als dass sie jenes Wissen anbietet, das für ein Volk an der Regierung wichtig wäre. Politische Agitation, die an den progressiven Elementen des Alltagsverstandes anknüpfend die Ideologie der Herrschenden gegen sich selbst wendet, ist mithin als Vorbereitung des arbeitenden Volkes auf die Übernahme und Ausübung der politischen Macht zu konzipieren.
Die dritte an Luxemburgs Texte gestellte Frage ist jene nach ihrem Verfahren der Fehleranalyse und Irrtumskritik. Haug widmet sich hier in erster Linie der Juniusbroschüre, Luxemburgs Reaktion auf die Bewilligung der Kriegskredite durch die Sozialdemokratie im Jahr 1914. Anhand ausführlicher Zitate zeigt sie, wie Luxemburg die diskursiven Manöver der Sozialdemokratie auf dem Weg zur Leugnung des Klassenkampfes zerlegt und dabei die Grundpfeiler einer konsequenten Kritik des Krieges vom Standpunkt der internationalen ArbeiterInnenklasse entwickelt. Worin die Sozialdemokratie irrte, wenn sie nicht schlicht Verrat beging, war in Bezug auf ihre Aufgaben als Partei. Die neunte Lehre ist mithin eine, die den Charakter einer Partei der ArbeiterInnenklasse betriff t: Ihr obliegt nicht die Führung im bürgerlichen Sinn, vielmehr ist sie Zusammenfassung und Artikulation der ArbeiterInneninteressen in sozialistischer Perspektive. Auf Basis einer wissenschaftlichen Analyse der historischen Situation hat sie Aufklärungs- und Schulungsarbeit zu leisten, um so Zielbewusstsein in die verschiedenen Fragmente des Klassenkampfes zu bringen. Selbstkritik und Fehleranalyse wären dabei selbst als Teil der zu leistenden Aufklärungsarbeit im Dienste der Bewegung zu verstehen.
Nach einem kurzen Kapitel zum Verhältnis von Theorie und Empirie, das einen Wechsel auf wissenschaftstheoretische Ebene anzeigt und damit im Aufbau des Buches deplatziert scheint, kehrt Haug zur Frage nach revolutionärer Realpolitik zurück.
Das Kapitel zur Linie Luxemburg-Gramsci trägt zu einer Vertiefung und Erweiterung des bisher Erörterten bei. Die zehnte Lehre ließe sich als eine zur Strategie, sich in Widersprüchen zu bewegen und mit diesen gegen das Bestehende zu arbeiten, umschreiben. Anhand Luxemburgs Umgang mit dem Parlamentarismus und ihren Aussagen zur Revolution als historischem Prozess wird noch einmal das Koordinatensystem Luxemburgs Politikverständnis aufgespannt: Geschichte als Bewegung von Klassenkämpfen, eine Partei, die als Organisatorin der Kämpfe wirkt, ohne deren Auftreten und Entwicklung diktieren oder vorwegnehmen zu können, die das Parlament als Bühne nutzt und zugleich daran arbeitet, das parlamentarische System zu untergraben. Das Ziel: eine wirkliche Beteiligung der Massen an der Gestaltung von Gesellschaft. Dieses muss von Anfang an di Verwandlung der bürgerlichen Gesellschaft in eine sozialistische bestimmen. Elfte Lehre: Die Diktatur des Proletariats muss demokratisch sein.
Interessanterweise bindet Haug Luxemburg und Gramsci nicht in erster Linie dort zusammen, wo es um die Möglichkeit politischer Bildung mit der Perspektive der Selbstemanzipation der Subalternen geht, sondern liest Gramsci als eine Korrektur von Leerstellen im Luxemburgschen Denken: Diese betreff en die Politik des Kulturellen und staatstheoretische Überlegungen. Hier formt Gramsci die analytischtheoretischen Begriffe, die Luxemburgs strategischen Konzepten und ihrem Wirken als organische Intellektuelle der ArbeiterInnenklasse deutlichere Konturen verleihen.
Im letzten Teil des Buches wird in kritischer Auseinandersetzung mit der Rezeption Luxemburgs durch Hannah Arendt noch einmal explizit gemacht, was in den vorhergehenden Kapiteln nur Arbeit im Hintergrund blieb: Dass eine Aneignung der Lehren, die aus Luxemburgs Denken und Wirken zu ziehen sind, erst möglich wird, wenn das Terrain von Vorurteilen und Vereinnahmungen, die den Namen Rosa Luxemburg besetzt halten, geräumt wird. Eine der Stärken Frigga Haugs Auseinandersetzung mit Luxemburgs Schriften liegt sicherlich darin, Missverständnisse zu beseitigen und aus auf den ersten Blick undurchsichtigen und unzeitgemäßen Formulierungen in mühsamer Begriffsarbeit die klare Linie ihres Denkens herauszuarbeiten. Indem das Buch so komplexe Einsichten in Luxemburgs Politikverständnis bietet und zu einer Neulektüre ihrer Schriften einlädt, stellt es zugleich auch eine Würdigung der Person Rosa Luxemburg, ihrer Scharfsichtigkeit, ihrer Redegewandtheit und ihrer konsequenten, kritischen Haltung dar.
Frigga Haug löst ihr Versprechen ein, die Leitlinien Luxemburgs Kunst desPolitischen herauszuarbeiten, um so die Instrumente zu gewinnen, die es ermöglichen, einen verändernden Eingriff in gesellschaftliche Verhältnisse auf eine emanzipatorische Basis zu stellen Die Frage nach der Umsetzung dieser Leitgedanken in gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen lässt Haug unbeantwortet, ihr Buch liest sich jedoch als Aufruf, eine solche Umsetzung in theoretischen Untersuchungen und emanzipatorischen politischen Bewegungen zu versuchen.