Von 26. bis 28. Mai finden an den österreichischen Hochschulen die Wahlen zur ÖH, also zur Studierendenvertretung auf Universitäts- und Institutsebene (sowie indirekt auf Bundesebene) statt. Als Gruppe Perspektiven beteiligen wir uns an der Initiative KriSP – Kritische Studierende Politikwissenschaft, die bei den Wahlen zur Studienvertretung am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien antritt. Hier erklären wir, warum wir das tun.

Im Laufe der letzten Wochen und Monate hat sich eine kleine, aber dynamische Protestbewegung am Institut für Politikwissenschaft formiert. Diese richtete sich in erster Linie gegen die systematische Aushungerung des Instituts durch Wissenschaftsministerium und Rektorat, die zu unzumutbaren Studien- und Arbeitsbedingungen führen und ein kritisches, halbwegs selbstbestimmtes Studieren zunehmend verunmöglichen. In Zusammenhang mit den Protesten gelang es, ausgehend von den unmittelbaren Forderungen, eine breite Diskussion zu aktuellen hochschulpolitischen Fragen zu organisieren. Dies betrifft etwa die Einbindung der österreichischen Universitäten in die wettbewerbsgetriebene „Bologna-Architektur“ der EU, die damit verbundene Umstellung auf Bachelor-, Master- und PhD-Studium oder die drohende Einführung von (offenen oder versteckten) Zugangsbeschränkungen.

Im Zuge dieser Aktivitäten stellte sich einmal mehr heraus, dass die „Basisgruppe Politikwissenschaft“ (Bagru Powi), die zur Zeit die Studienvertretung am Institut für Politikwissenschaft stellt, ihrem vorgeblich aktivistischen Selbstverständnis zum Trotze, für die Organisierung und Unterstützung von Protestbewegungen nicht viel übrig hat. Es offenbarte sich auch die konsequente Vernachlässigung von bildungs- und universitätspolitischen Fragen durch die Bagru Powi in den letzten Jahren. Dies hängt eng mit der politischen Ausrichtung dieser Gruppe zusammen, die sich – besonders knapp vor den ÖH-Wahlen – gerne selbst als kritischer, offener Zusammenhang präsentiert. Tatsächlich hat sich die Bagru Powi jedoch besonders in den letzten Jahren zu einem geschlossenen und dogmatischen Kreis entwickelt, der sich auf problematische Weise bloß einer handvoll Themen widmet. Ihre Intention ist es offensichtlich nicht, etwa durch ihre Veranstaltungen, breite Debatten und Engagement unter den Studierenden zu fördern und so zu einer lebendigen Diskussions- und Protestkultur am Institut für Politikwissenschaft beizutragen. Dabei liegt das Problem nicht nur in der sehr engen Auswahl von Themen, der sich die Bagru Powi in ihrer Funktion als Studienvertretung widmet. Besonders beklagenswert ist, dass die Studienvertretung Politikwissenschaft durch die Bagru Powi zur Speerspitze einer obskuren politischen Strömung entwickelt hat, die oft als „antideutsch“ bezeichnet wird. Diese zeichnet sich in erster Linie dadurch aus, dass sie sozialen Bewegungen – etwa der globalisierungskritischen Bewegung oder antimilitaristischen Initiativen – pauschal vorwirft, „antiamerikanisch“ oder gar antisemitisch zu sein. Als besondere Gefahr wird dabei „der Islam“ gesehen, der Europa in die Barbarei zu führen drohe. Diese politische Linie lässt sich anhand der Veranstaltungen, die in den letzten Monaten im Namen der Studienvertretung Politikwissenschaft veranstaltet oder unterstützt wurden, schön nachvollziehen. Ihre letzte Veranstaltungsreihe trug den Titel „Mit linken Mythen aufräumen“ und diente in erster Linie dazu, soziale Bewegungen und kritische Perspektiven abzukanzeln. Dabei traten fast ausschließlich AutorInnen der berüchtigten Zeitschrift „Bahamas“ auf, die selbst in antideutschen Kreisen wegen ihrer offen rassistischen und antifeministischen Ausrichtung kritisiert wurde. Unterstützung der Bagru Powi gab es auch für die Kampagne mit dem Orwell’schen Titel „Stop the Bomb“ und den gleichnamigen Kongress, auf dem ein Teilnehmer unter Beifall einen „atomaren Erstschlag“ (!) auf den Iran forderte. Und schließlich veranstaltete die Studienvertretung jüngst ein „Islam-Symposium“, bei dem ausschließlich „antideutsche“ RednerInnen unter dem Deckmantel der Religionskritik kulturrassistische Klischees bedienten.
Die von uns unterstützte Kandidatur der KriSP ist also auch eine Kandidatur für eine Studienvertretung, die als Anlaufstelle, Infrastruktur und Ort der Vernetzung für vielfältige linke Projekte dient. Gegen die dogmatische und reaktionäre Politik der Bagru Powi setzen wir auf einen Ansatz, der die Vielfalt linker, emanzipativer und fortschrittlicher Bewegungen als Stärke anerkennt, statt von der Kanzel der Aufklärung ewige Wahrheiten zu verkünden. Wir wollen Veranstaltungen, in denen unterschiedliche kritische Positionen auf solidarische Weise diskutiert werden können. Wir wollen eine Studienvertretung, die antirassistische, feministische, queere und ökologische Ansätze ernst nimmt. Wir wollen selbstorganisierte studentische Initiativen wie den geplanten Kongress „Auf:bruch im Um:bruch“ unterstützen und politische Debatten organisieren, die uns zur Etablierung einer studentischen Diskussions- und Protestkultur notwendig scheinen. Und wir wollen als Perspektiven dafür sorgen, dass undogmatische, radikale linke Positionen an der Universität wieder sichtbar werden.