Franziskus Forster und Michael Botka kritisieren die herrschenden Deutungen und Bearbeitungsformen des Klimawandels, reflektieren über Möglichkeiten eines „Green New Deal“ und plädieren für eine klimapolitische Offensive „von unten“.

Auch wenn über die Gültigkeit und Genauigkeit von Prognosen zu den Auswirkungen seit Jahrzehnten gestritten wird, so ist doch mittlerweile klar, dass durch den Klimawandel fundamentale Veränderungen der menschlichen Lebensbedingungen zu erwarten sind. Klimawandel ist zu einem „globalen Problem der Menschheit“ geworden. Neben absehbaren Dürren, Überschwemmungen und dem Ansteigen des Meeresspiegels werden auch die Ressourcenkonflikte um Wasser, Land und Rohstoffe rasant zunehmen. Aus der „Vermehrung von Risiken, die alle Gesellschaften betreffen“, werden daraus „gemeinsame Interessen an Sicherheit, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung sowie globaler Umweltpolitik“¹ abgeleitet. Entsprechend erschließen sich die Debatten um den Klimawandel gegenwärtig in neuen Anrufungen an den Staat und die internationale Staatengemeinschaft und gehen gleichzeitig eine Verbindung mit technologisch-marktförmigen Lösungen ein, was klimapolitisch insbesondere im Kyoto-Protokoll als „richtiger“ Antwort auf das Klimaproblem Ausdruck findet. Ergänzt und umgesetzt soll dieses mit weiteren Instrumenten werden, welche von gesetzlichen Emissionsgrenzwerten über Ökosteuern und Subventionen für erneuerbare Energien bis zur Verankerung von Klimaschutz und Anpassung in der kommunalen Planung reichen.

Klimapolitische Debatten und Aktivitäten beginnen aber auch in der Linken an Bedeutung zu gewinnen. Hier wird insbesondere kritisiert, dass die dominante Perspektive auf das Problem Klima und die daraus folgenden Lösungen verkürzt sind und die tieferen Ursachen und Probleme ignoriert werden. Es geht darum, auf die global ungleich verteilten und tief in die kapitalistische Produktions- und Konsumtionsweise eingelassenen Ursachen und die daraus folgenden „gesellschaftlichen Naturverhältnisse“ hinzuweisen.

„Klimawandel“ wird dabei heute zum ernstzunehmenden Problem (auch) für „den Kapitalismus“ selbst. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, die Klimakrise zu bewältigen, vielmehr zeichnet sich eine permanente Vertiefung der Krise ab. Und genau hier könnte ein „Möglichkeitsfenster“ der Linken liegen. Über das Ansetzen an diesen tiefgreifenden Widersprüchen ließe sich die „Systemfrage“ in neuer Weise stellen.

In diesem Artikel soll versucht werden, näher zu bestimmen, was dies für die Linke bedeutet oder bedeuten kann. In einem ersten Schritt versuchen wir, im Kontext der gegenwärtigen Krisen, zu einer kritischen Einschätzung des dominanten Klimadiskurses sowie der aktuellen Akteurskonstellationen zu gelangen. Daran anknüpfend soll, zweitens, gefragt werden, welche herrschenden Formen der Problembearbeitung daraus resultieren. In einem dritten Schritt wollen wir dann nach möglichen Implikationen für die radikale Linke fragen. Ist die Zeit reif für eine klimapolitische Offensive „von unten“? Welche linken Positionen zeichnen sich ab? Und wo werden Interventionsmöglichkeiten gesehen?

Kritik des dominanten Klimadiskurses

Vielfach wird das Klimaproblem als ein wahrliches „Menschheitsproblem“ konstruiert. „Alle sitzen im gleichen Boot!“, heißt es da. Dies stimmt in gewissem Maße auch, sind doch alle irgendwie vom Klimawandel betroffen. Jedoch wird aus dieser Sicht sowohl die höchst ungleiche Betroffenheit als auch der ungleiche Anteil an der Verursachung des Klimawandels übergangen. Ebenso die ungleiche Möglichkeit, auf all dies Einfluss zu nehmen und/oder von Zerstörungen zu profitieren. So steht die Lastenverteilung von Klimaschutz in einem engen Zusammenhang mit Verteilungs- und Machtasymmetrien: Alleine die G8-Staaten sind mit ihrem Anteil von ca. 13 Prozent der Weltbevölkerung für 50 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich – Fragen globaler Nord-Süd-Verhältnisse werden damit aufgeworfen. Weiters veranschaulicht jeder Wirbelsturm die Klassenspezifik der Vulnerabilität von Menschen: Armut zwingt oft dazu, in ökologischen Risikolagen zu siedeln. Anhand der Auswirkungen von Ressourcenverknappung und Dürren auf den Zugang und die Nutzung von natürlichen Ressourcen treten Fragen der Geschlechtergerechtigkeit stark hervor. Der gesellschaftliche Umgang mit „Klimaflüchtlingen“ verdeutlicht schließlich die rassistischen Dimensionen des Klimawandels.

Hier wird sichtbar, dass es sich beim Klimawandel nicht „nur“ um ein ökologisches Problem handelt, das sich durch „richtige“ Umweltpolitik lösen ließe, sondern nur im Zusammenhang der gesellschaftlichen Verhältnisse begriffen werden kann. Genauso wie Klimawandel menschengemacht ist², wirkt umgekehrt „der Klimawandel“ auf die Gesellschaft zurück. Klimawandel hat soziale Auswirkungen und ist selbst ein soziales Problem. Kurzum: Macht- und Herrschaftsverhältnisse müssen grundlegend in der Auseinandersetzung sein, soziale und ökologische Herrschaft sind nicht zu trennen, sondern gemeinsam zu diskutieren. Es lässt sich in dieser Hinsicht feststellen, dass es in Zukunft zu einer weiteren Verschärfung des Zusammenhangs zwischen Armut und ungünstigen ökologischen Bedingungen kommen wird – was in verstärkten sozialen und ökologischen Konflikten ihren Ausdruck finden wird. Das Problem stellt sich jedoch global höchst unterschiedlich: zugespitzt formuliert, reichen die Dimensionen von der richtigen Einstellung der Klimaanlage im Auto bis zum Verhungern von Menschen durch Dürre oder Agrartreibstoffproduktion.

Trotz dieser Entwicklungstendenzen ist der Klimawandel nicht die „ultimative Katastrophe“, auf die die Menschheit zusteuert. Es handelt sich vielmehr um eine – wenn auch sehr weitreichende – Verschärfung von bereits länger existierenden Problemen. Eine entscheidende Rolle spielt hier die – herrschaftlich verfasste – Problemkonstitution, die die Interessensartikulation der verschiedensten betroffenen Akteure einrahmt und bestimmte Politiken legitimiert. Entscheidend ist hierbei, wer auf diesen Prozess Einfluss hat („ExpertInnen“, Eliten, …) und wer nicht (z.B. BäuerInnen in Afrika). Ein weiterer – nicht zu unterschätzender – Punkt liegt in der alarmistischen Problemkonstitution in Sinne von: „Wir haben keine Zeit mehr!“ Diese Argumentation kann sehr gut mit der Forderung nach möglichst schnell umsetzbaren („realistischen“) Problemlösungsmaßnahmen verknüpft werden. Über die Moralisierung von Politik einerseits und das Erfordernis der Planbarkeit andererseits können elitär-technokratische, ebenso wie autoritäre und populistische Politik- und Herrschaftsformen hergestellt, reproduziert und legitimiert werden. Damit soll nicht in Abrede gestellt werden, dass es sich beim Klimawandel sehr wohl um drängende Probleme handelt. Was jedoch angesichts fehlender Zeit an Maßnahmen folgen sollte, ist höchst strittig. Die Frage ist, wer die Definitionsmacht besitzt, welche AkteurInnen auf dem umkämpften Feld der Klimapolitik durch „überlegene Antworten auf die drängenden Probleme“ Hegemonie erringen können. Ob Emissionshandel nun als eine dem Klimaproblem angemessene Antwort gilt, oder selbst als Zeitverschwendung gesehen wird, ist Teil des Kampfes. Dabei wird schnell deutlich, dass das Problem Klimawandel selbst Ausdruck von Kräfteverhältnissen ist. Klimawandel ist also ein „Konfliktterrain, auf dem um die Problemdeutung und den ‚richtigen‘ Fahrplan zur Problemlösung gerungen wird.“³

Herrschende Formen der Problemdeutung und -bearbeitung

Der Lösungshorizont der Klimakrise ist aktuell klar abgesteckt: der Staat soll‘s richten, darin besteht weitgehender gesellschaftlicher Konsens. Die dominanten Strategien setzen vor allem auf eine „Effizienzrevolution“, auf „ökologische Modernisierung“ und „Global Environmental Governance“. Klimapolitik hat sich so in den letzten Jahren zu einem der öffentlich präsentesten Politikfelder entwickelt. Gegenwärtig ist festzustellen, dass der Klimadiskurs fast ausschließlich von gesellschaftlichen Eliten geprägt ist, abgesichtert durch NGOs, die sich vom „Sand im Getriebe“ zunehmend zu „Öl im Getriebe“ entwickelt haben.⁴ Zentrale Momente dieses Diskurses sind:

Stern-Report & IPCC

In den vergangenen Jahren mehrten sich offizielle Studien, die die Bedeutung des Klimawandels hervorhoben. Dabei ist einerseits der IPCC-Report (Intergovernmental Panel on Climate Change) hervorzuheben, in dem sich die wissenschaftlich „unwiderlegbare“ Erkenntnis durchsetzte, dass der Klimawandel menschenverursacht ist. Andererseits ist der „Stern-Report“ von großer Bedeutung, der im Oktober 2006 veröffentlicht wurde.⁵ Der Bericht befasst sich vor allem mit den finanziellen Kosten und ökonomischen Auswirkungen des Klimawandels. Stern berechnet darin, dass der Anstieg des Emissionsausstoßes innerhalb der nächsten 15 Jahre gestoppt und danach um zwei Prozent pro Jahr gesenkt werden müsste. Dies würde nach seinen Berechnungen ca. ein Prozent des globalen BIP kosten. Würden derartige Maßnahmen nicht gesetzt, entstünden Kosten in der Höhe von mindestens fünf Prozent des globalen BIP, die – für die einzelnen Länder allerdings in unterschiedlichem Ausmaß – sogar auf bis zu zwanzig Prozent anwachsen könnten. Die Schlussfolgerung legt nahe, dass sich Investitionen zum jetzigen Zeitpunkt um bis zu zwanzig mal stärker auswirken als zu späteren Zeitpunkten. Der Bericht erregte große Aufmerksamkeit und trug wesentlich dazu bei, das Thema Klima in der öffentlichen Debatte zu verankern.

Kyoto-Protokoll

Auf internationaler Ebene ist v.a. das Kyoto-Protokoll zu einem Schlüsselinstrument zur Bekämpfung des Klimawandels avanciert. In diesem Abkommen haben sich die Regierungen vor allem auf Anreizsysteme des Marktes festgelegt. Die wesentlichen Elemente sind dabei der Emissionshandel, der „Clean Development Mechanism“ (CDM) und „Joint Implementation“. Beim Emissionshandel können Verschmutzungsrechte zugekauft werden, statt selbst Reduktionsmaßnahmen durchzuführen. Der CDM ermöglicht es Industrieländern, in Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zu investieren und sich den positiven CO2-Effekt selbst anrechnen zu lassen. Joint Implementation bezeichnet einen ähnlichen Mechanismus für Transaktionen zwischen Industrieländern. Eine wesentliche Kritik daran ist, dass mit der Inwertsetzung der Verschmutzungsrechte erst die direkte Verwertung der Atmosphäre ermöglicht wird. Weiters wird kritisiert, dass über diese Mechanismen Nord-Süd-Ungleichheiten festgeschrieben werden. Kyoto und sein Nachfolgeprozess, der im Dezember 2009 in Kopenhagen fixiert werden soll, versuchen nicht, das Klima zu schützen, sondern im wahrsten Sinne des Wortes die Folgen des Klimawandels beherrschbar zu machen. Dabei geht es vor allem um die Schaffung neuer Märkte; laut Schätzungen beläuft sich der Wert der Märkte für „grüne Technologien“ bis 2020 auf 2.200 Mrd. Euro.⁶

EU-Klimastrategie: Wettbewerbsfähigkeit & Sicherheitspolitik

Die „20 und 20 bis 2020“-Strategie der EU, das neue Klima- und Energiepaket, setzt auf eine „klimafreundliche“ Politik, die als wesentlicher Motor für Wachstum, Beschäftigung und wirtschaftliche Transformation angesehen wird.⁷ Die EU reklamiert in dieser Strategie eine ehrgeizige globale Vorreiterrolle, die letztlich – weil ja klimafreundlich – der ganzen Welt zugute kommen würde. Gleichzeitig wird diese Strategie in das Ziel einer wachstumsbasierten und konkurrenzfähigen Wirtschaft eingefügt. Die Vorreiterrolle birgt auch Wettbewerbsvorteile in sich, es gilt, Patente auf Technologien zu sichern. Einerseits geht es also um technologische Innovationen, andererseits um die Ausweitung von marktbasierten Instrumenten zur Emissionsreduzierung. Gleichzeitig wird jedoch – neben der Wettbewerbslogik und der Technologiegläubigkeit – der Zugriff auf strategische Ressourcen der Entwicklungsländer als wesentliches Ziel formuliert. Sollten dabei unvorhergesehene „Probleme“ auftreten (Migrationsdruck, Lieferausfälle, Instabilitäten in „fragilen Staaten“, Verknappungen), so werden in der Strategie auch „sicherheitspolitische“ Maßnahmen nicht ausgeschlossen. „Klimaschutz“ und die Militarisierung der EU werden so auf perfide Weise verknüpft. „Die Ziele entschlossener Energie-, Klima- und Sicherheitspolitik und damit verbunden die Entwicklung einer auf Wachstum zielenden und konkurrenzfähigen Wirtschaftszone sind aus Sicht der EU keine Widersprüche – vielmehr werden die Ziele strategisch unter dem Primat der Ökonomie integriert. (…) So schafft die EU-Kommission die Grundlagen für einen Klima-Kapitalismus, ohne die Vorzüge eines fossilen kapitalistischen Gesellschaftssystems aufgeben zu müssen.“⁸

Grüner Kapitalismus & „Green New Deal“?

In der aktuellen Diskussion um den Zusammenhang zwischen Finanz- und ökologischer Krise und die Zukunft des neoliberalen Kapitalismus wird vermehrt ein „Green New Deal“ als mögliches Projekt angeführt – in Analogie zum „New Deal“ in der Entstehungsphase des Fordismus. Damals sah sich der Kapitalismus der Gefahr einer starken ArbeiterInnenbewegung gegenüber. Über den fordistischen Wohlfahrtsstaat konnte diese integriert werden, wodurch eine neue stabile Wachstumsphase eingeleitet wurde. Heute ist der Kapitalismus mit der ökologischen Krise sowie der Finanzkrise konfrontiert. Als „Green New Deal“ wird nun die Möglichkeit einer neuen grünen, ökologisch orientierten Kapitalinnovationsstrategie diskutiert, über die eine neue stabile Wachstumsphase eingeleitet werden könnte. Entsprechend wird ein neues internationales Programm für massive Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz wie auch in die Bildung gefordert. Das würde Millionen neuer Jobs schaffen, den Klimawandel bekämpfen und die Wirtschaftskrise abmildern.

Von Obama über bestimmte Kapitalfraktionen bis zu den Grünen und linkskeynesianischen Intellektuellen beziehen sich viele Akteure auf einen „Green New Deal“ und fordern einen „neuen Gesellschaftsvertrag“ entlang dieser Idee.⁹ Auch in der Weltbank lässt sich in den letzten Jahren eine Umorientierung in diese Richtung erkennen.¹⁰ Mit einem „Green New Deal“ sollen durch die ökologische Modernisierung von Schlüsselsektoren (Energie, Automobilindustrie, „Life Sciences“ etc.) neue Gewinne erzielt werden: Erneuerbare Energien, Gen- und Biotechnologie („Life Sciences Industry“) und ökologisch modernisierte, „effizienzrevolutionierte“ Produktionsmethoden und Produkte (z.B. das 3-Liter- Auto) wären elementarer Bestandteil solcher Strategien. Die Bedeutung geistiger Eigentumsrechte würde dabei ebenso zunehmen wie jene der neuen Märkte für Emissionszertifikate. So könnte sich das auf den Finanzmärkten überakkumulierte Kapital neue Anlagesphären erschließen und die Krise – zumindest für einen bestimmten Zeitraum – überwunden werden. Für ein solches Projekt kommt der Kyoto- Nachfolgekonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 ein entscheidender Stellenwert zu. Hier könnte ein „Green New Deal“ eingeleitet werden, der – so die These – angesichts des zunehmend diskreditierten neoliberalen Kapitalismus in der Lage wäre, neuen Konsens zu stiften und die aktive und passive Zustimmung zu einem neuen Akkumulationsregime zu organisieren.

Obwohl es gewisse Tendenzen in Richtung eines „Green New Deal“ gibt, hängt dessen tatsächliche Durchsetzung einerseits von der weiteren Entwicklung der Finanzkrise sowie andererseits von der Durchsetzungsfähigkeit jener Kapitalfraktionen ab, deren Interessen dadurch gefährdet wären. Und nicht zuletzt ist auch die Dynamik von sozialen Kämpfen zu betonen.¹¹

Gleichzeitig gibt es starke Argumente gegen einen „Green New Deal“¹², da dieser nicht imstande ist, die zugrunde liegenden Probleme der ökologischen Krise zu lösen. Vielmehr würden gerade die Verursacher der Krise profitieren, wodurch sich diese nur verschärfen würde. So stellen mittlerweile die mit den „Lösungen“ einhergehenden Maßnahmen zunehmend eine größere Bedrohung für die Betroffenen dar als der Klimawandel selbst (Agrartreibstoffe sind ein prägnantes Beispiel dafür, vgl. das Interview mit Camila Moreno in diesem Heft). Verschärfte soziale Konflikte sind deshalb absehbar. Diese erfordern einen autoritären „grün-kapitalistischen“ Staat, der wahrscheinlich massive Probleme hätte, Konsens für einen breit getragenen, zustimmungsfähigen „Green New Deal“ zu sichern. Zugleich beweisen auch die bereits implementierten Politiken, z.B. das Kyoto-Protokoll, seit Jahren ihre Wirkungslosigkeit. Und ein weiteres, äußerst gewichtiges Argument ist hier anzuführen: Peak Oil.

Peak Oil

Erdöl ist der zentrale Rohstoff der modernen Industriegesellschaft – und er geht zur Neige. Die fossilen Stoffe decken heute rund 80 Prozent des weltweiten Energiebedarfs und sind zentrale Grundlage der Wirtschaft insgesamt. Exner und andere argumentieren: „Ein angeblich ‚ökologischer‘ Umbau des Kapitalismus ist nur möglich, wenn es Profit und Wachstum gibt. Doch wird fälschlich angenommen, dass das Kapital von selbst auf die ‚Erneuerbaren’ switcht, wenn die Preise der ‚Fossilen’ steigen. Demgegenüber wird nun sichtbar, dass mit steigenden Energiepreisen alle Preise steigen. Die ‚Erneuerbaren’ werden nicht von selbst attraktiv, und in einer allgemeinen Rezession verschwinden auch die investiven Mittel für den ‚ökologischen’ Umbau.“¹³ Sie verweisen darüber hinaus auch auf die tief in kapitalistischen Gesellschaften verankerte Abhängigkeit vom Erdöl und die gerade dadurch zunehmend schwindende stofflich-energetische Möglichkeit eines Umbaus bei gleichzeitiger Gewährleistung von Wachstum und Profit. Die Krise reicht so bis an die Basis des Kapitalismus selbst, es ist alles andere als klar, wie in Zukunft Wachstum und die energetische Versorgung des Kapitalismus gewährleistet sein sollen. Peak Oil wird zum Epochenbruch führen, so die starke These. Auch Elmar Altvater konstatiert das „Ende des Kapitalismus wie wir ihn kennen“. Dabei ist Klimawandel für Altvater eng mit der Entstehung des „fossilistischen Kapitalismus“ verknüpft. Dieser ist durch die „historisch einmalige ‚Dreifaltigkeit’ von europäischer Rationalität, die in der modernen Industrie materielle Gestalt annimmt, den fossilen Energieträgern, die ihr Treibstoff sind, und der kapitalistischen Gesellschaftsformation mit ihrer durch Profit und Konkurrenz stimulierten Dynamik“¹⁴ gekennzeichnet. Altvater sieht im Übergang zur „solaren Gesellschaft“ die mögliche Alternative.¹⁵

Insgesamt ist die Frage, ob nun ein „Green New Deal“ oder ein „grundlegender Epochenbruch“ zu erwarten ist, auch in der Linken höchst umstritten. Festzuhalten ist aber, dass die Brüchigkeit der gegenwärtigen Konstellation historisch neue Chancen für linke Interventionen eröffnet.

Perspektiven linker Klimapolitik

Die Debatten und Aktivitäten um „die“ ökologische Krise und insbesondere das Thema Klimawandel haben in den letzten Jahren in der Linken zugenommen. Ausgangspunkt war für viele an den G8-Protesten in Heiligendamm beteiligte Bewegungsspektren das Ziel, die „K-Frage“ nach Krise, Krieg, Klimawandel und Kapitalismus offensiv zu stellen. Dies bedeutet, Zusammenhänge herzustellen, Themen zu verknüpfen und die verschiedenen Kämpfe, in denen die radikale Linke involviert ist, zu verbinden. Dabei wird immer deutlicher, dass „Klimawandel“ eine geeignete inhaltlich-politische Klammer sein könnte, um viele Linke zu vereinen. „Ziel ist es nicht, auf den fahrenden Zug der Eliten aufzuspringen und lediglich die drohende Apokalypse an die Wand zu malen (um dann mit Angst Politik zu machen), sondern im Klimawandel einen weiteren, nicht zu unterschätzenden Ausdruck der kapitalistischen Systemlogik zu identifizieren und anzuprangern.“¹⁶ An welchen Punkten treffen also Klimawandel und Kapitalismus aufeinander? Olaf Bernau bringt den Zusammenhang folgendermaßen auf den Punkt: „Klimawandel und Kapitalismus sind auf das Allerengste verzahnt: Erstens über das auf fossilen Brennstoffen basierende Energiesystem, zweitens über das absolute Warenlevel (Stichwort: Überproduktion und -konsumption), drittens über die Zunahme weltweiter Logistik-Dienstleistungen – nicht nur durch wachsende Handelsraten, sondern auchals Folge dezentral organisierter Produktionsketten, viertens über die zunehmende, durch brutale Konkurrenz erzwungene Industrialisierung der Landwirtschaft und fünftens über ein im Laufe der bürgerlichen Gesellschaft herausgebildetes Naturverständnis, wonach Natur wahlweise verdinglicht, monetarisiert oder zum Ressourcen-Steinbruch erklärt, nicht jedoch in ihrer systemischen Eigenlogik ernst genommen wurde.“¹⁷

Eine linke Strategie würde grundsätzlich erfordern, in die Konstitution eines neuen, grünen Kapitalismus (Stichwort: Kopenhagen 2009) zu intervenieren und Räume für emanzipatorische Alternativen zu öffnen, indem die Widersprüche eines derartigen Projekts verdeutlicht und gesellschaftlich zur Sprache gebracht werden. Die Rolle der Linken besteht dabei erstens darin, die ökologische Frage um ihre sozialen Dimensionen zu erweitern und diesen Zusammenhang jeweils konkret zu benennen. Zweitens geht es darum, auf den zentralen Stellenwert der kapitalistischen Produktions- und Konsumtionsweise als wesentliche Krisenursache zu verweisen und hier neuralgische Punkte zu identifizieren. Linke Klimapolitik erschließt sich nicht in effektiver technologisch-technokratischer Bearbeitung eines aus dem Lot geratenen Ökosystems, sondern stellt kapitalistische Gesellschaft als solche in Frage. Soziale Herrschaftsverhältnisse treten dann im Kern hervor, gleichzeitig stehen Fragen gesellschaftlicher Naturverhältnisse und Naturbeherrschung mit auf der Agenda.

Über die Thematisierung dieser Zusammenhänge könnte das Thema Klimawandel die Möglichkeit bieten, politisch zu intervenieren, die Kämpfe zu verbreitern und internationalistische Perspektiven zu verstärken. Alle diese Vorhaben und Ansprüche stehen erst am Anfang. Die radikale Linke befindet sich selbst noch im Suchprozess nach konkreten Ansatzpunkten. Im Folgenden sollen hierzu – in aller Vorläufigkeit – einige Thesen formuliert werden. Es wird Aufgabe weiterer, vertiefender Diskussionen sein, diese zu konkretisieren. Zentral wäre erstens, an konkreten lokalen Konfliktkonstellationen (vom Widerstand gegen ein Straßenbauprojekt bis zu Protesten gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerks) anzuknüpfen und diese mit größeren Zusammenhängen und Fragen zu verbinden. Klimawandel findet in vielen lokalen Auseinandersetzungen und in den Alltags- und Lebensverhältnissen der Menschen seinen Ausdruck und verschärft Konflikte in Bereichen wie z.B. Migration, Geschlechterverhältnisse, Ernährung, Biodiversität, Wasser oder Gesundheit. Klimapolitik ist also immer zugleich umfassende Gesellschaftspolitik.

Zweitens geht es darum, konkret bei den VerursacherInnen der Krise anzusetzen (z.B. in den Bereichen Energie, Verkehr, industrielle Landwirtschaft) und zu beginnen, diese offensiv zum Thema zu machen. Dadurch könnten Räume für eine antikapitalistische Politik – einschließlich grundlegender Wachstumskritik – geöffnet werden.

Drittens müssen dem Gerede der selbsternannten KlimaretterInnen unbequeme Fragen entgegengehalten werden. Dies wäre in die jeweils laufende politische Arbeit zu integrieren. Es ginge dabei um die Neudefinition des Begriffs „Klimawandel“, in Richtung einer Erweiterung auf die bestehenden sozialen Verhältnisse.

Viertens geht es um verstärkte Allianzen und Kontakte mit sozialen Bewegungen des Globalen Südens. Erst durch diese wird emanzipatorische Praxis möglich: „Von ihrer Seite muss formuliert werden, welche Forderungen sich aus den rassistischen Aspekten des Klimawandels ableiten.“¹⁸

Fünftens wäre gleichzeitig der Bezug zu den globalen Klima-Großereignissen (Kopenhagen, G8, etc.) herzustellen, ohne in ein bloßes „Gipfel-Hopping“ ohne lokale kontinuierliche Verankerung zu verfallen.

Sechstens wären in der Diskussion um Alternativen die Inhalte mit Fragen von Demokratisierung, globaler Bewegungsfreiheit, der Verfügung über Land und Eigentum, Globalen Sozialen Rechten und dem „guten Leben“ zu verknüpfen.

Das „alarmistisch-moralisierende Gerede“ von oben eignet sich sehr gut für Werbung und persönliche Profilierung von PolitikerInnen – solange keine Taten folgen müssen, die den gesellschaftlichen Eliten und den führenden Konzernen wehtun. In dieser Konstellation würden durchaus Möglichkeiten bestehen, die Kluft zwischen Klima-Rhetorik und tatsächlichen Taten herauszustreichen und durch linke Interventionen zu politisieren: „[W]ir halten eine unabhängige politische Mobilisierung von unten (…) für notwendig, und sogar für eine politische Chance, die wir nicht von vornherein vertun sollten. Denn wenn uns eine gewisse Mobilisierung von unten her gelingt, sollte uns die vordergründige Popularität des Themas letztlich mehr nutzen als schaden.“¹⁹

Klimacamp und radikale Klimapolitik

Abschließend soll exemplarisch dargestellt werden, wie eine radikale Klimapolitik in Konturen aussehen könnte. Dabei wollen wir uns auf das Klima- und Antirassismuscamp im August 2008 in Hamburg beziehen. Dieses war ein erster großer Kulminationspunkt für eine neue Klimabewegung und erhob den Anspruch, der herrschenden „Klimaschutzpolitik“ radikale kapitalismuskritische Positionen entgegenzusetzen, Impulse für eine neue Klimabewegung zu liefern und von hier aus in konkrete Konflikte zu intervenieren. Dieser Anspruch konnte – zumindest ansatzweise – verwirklicht werden. Über verschiedenste Aktionen, Besetzungen und Demonstrationen konnten Inhalte auf die Straße getragen und gleichzeitig Spektrenübergreifend verknüpft werden. Die Aktionsformen reichten dementsprechend von einer Supermarktblockade über die Blockade des weltgrößten Agrartreibstoff-Werks des Konzerns ADM und eine Flughafenblockade („Fluten 3.0“) bis hin zur Besetzung der Baustelle eines neuen Kohlekraftwerks.²⁰ Begleitet wurde dies von Veranstaltungen, Workshops und intensiven Debatten am Camp selbst. Insgesamt war das Camp eine äußerst vielversprechende und produktive Form linksradikaler Vernetzung und Intervention. Die Supermarktblockade wollen wir dabei exemplarisch hervorheben: „Hier sollte der Supermarkt als materieller Kulminationspunkt einer Reihe von Themen dienen: der Impact von Supermarktpolitiken auf die Zerstörung klein strukturierter und die Etablierung industrieller Landwirtschaft, Umwelt- und Klimafragen entlang des gesamten Produktionsprozesses, Zusammenhänge von Industrialisierungsprozessen und Migration, von Rassismus und Arbeitsrecht, von Armut und dem Recht auf gute Nahrung. So wurde nicht nur öffentlichkeitswirksam und auf kreative Weise eine Plattform für Forderungen geschaffen, sondern auch innerhalb der linken Bewegung ein Punkt gesetzt, von dem aus Diskussionsprozesse beginnen.“²¹ Die vielen Kämpfe entlang der Wertschöpfungskette konnten so konkret und anschaulich verknüpft werden. Auf dieser Basis können neue spektrenübergreifende Allianzen und Perspektiven entstehen.

Abschließend ist festzuhalten, dass enorm viele offene Fragen und Herausforderungen existieren. Diese Themen werden uns noch lange begleiten – wir stehen erst am Anfang. Durch die Klimafrage eröffnen sich neue Perspektiven und Chancen, die „K-Frage“ offensiv auf die Agenda zu setzen. 2009 bietet dafür einige Möglichkeiten: Die NATO-Proteste in Strassburg könnten aufgegriffen und (auch) mit klimapolitischen Fragen verknüpft werden, etwa anhand der gegenwärtigen und zukünftigen Rolle der NATO in der militärischen Absicherung des fossilistischen Kapitalismus. Und im Dezember 2009 findet sich in Kopenhagen die internationale klimapolitische Elite zusammen. Bereits jetzt zeichnet sich eine breite, sich radikalisierende Gegenmobilisierung ab. In diesem Sinne: Forget Kyoto! Shut down Kopenhagen!

Anmerkungen

1 Messner, Dirk/ Nuscheler, Franz: Global Governance. Herausforderungen an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Policy Paper 2 der Stiftung Entwicklung und Frieden (Bonn 1996)
2 IPCC: Intergovernmental Panel on Climate Change: Climate Change 2007: Synthesis Report
3 Brunnengräber, Achim: Umwelt- oder Gesellschaftskrise? Zur politischen Ökonomie des Klimas; in: Brand, Ulrich/ Görg, Christoph: Mythen globalen Umweltmanagements (Münster 2002)
4 Beispielhaft sei hier die Einbindung von Entwicklungs-NGOs erwähnt. Diese können sich neue Finanzierungsquellen über die Beteiligung an sog. „nachhaltigen Projekten“ sichern. Ein anderes Beispiel wäre die Unterstützung von Umwelt-NGOs für „Nachhaltigkeitszertifikate“ in der Werbung.
5 Stern, Nicholas: The Economics of Climate Change: The Stern Review. Summary of Conclusions (2006)
6 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Umweltwirtschaftsbericht 2009, S. 86, http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/umweltwirtschaftsbericht_2009.pdf. Für weiterführende Kritik am Kyoto-Protokoll vgl. Brunnengräber, a.a.O. sowie Altvater, Elmar/ Brunnengräber, Achim (Hg.): Ablasshandel gegen Klimwandel? (Hamburg 2008)
7 EU-Kommission: Mitteilung der Kommission: 20 und 20 bis 2020. Chancen Europas im Klimawandel. KOM(2008) 30 (Brüssel 2008)
8 Brunnengräber, Achim/ Dietz, Kristina/ Wolf, Simon: Klima-Kapitalismus der EU. Klimaschutz als Wettbewerbspolitik; in: Widerspruch 54 (2008), S. 50
9 Siehe die Zusammenstellung „Green New Deal?“ unter http://www.labournet.de/news/2009/donnerstag1501.html
10 Goldman, Michael: Imperial Nature. The World Bank and Struggles for Social Justice in the Age of Globalization (New Haven/London 2005)
11 Karl Heinz Roth verweist in diesem Zusammenhang auf die entscheidende Rolle Chinas: Es wird zu einem Zyklus neuer Kämpfe kommen; in: analyse & kritik 534 (2008)
12 Müller, Tadzio/ Passadakis, Alexis: 20 Thesen gegen grünen Kapitalismus (2008), http://www.prager-fruehling-magazin.de/serveDocument.php?id=22&file=0/2/87a.pdf
13 Exner, Andreas/ Lauk, Christian/ Kulterer, Konstantin: Ressourcenkrise als Formationsbruch; in: analyse & kritik 530 (2008)
14 Altvater, Elmar: Das Ende des Kapitalismus wie wir ihn kennen (Münster 2007), S. 72
15 Zur Kritik an dieser These vgl. Walkenhorst, Oliver: Stichwort „Klimapolitik“; in: Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus, Band 7/I (Berlin/Hamburg 2008), S. 1045
16 AntiRassismusBüro Bremen (2007): Warum Al Gore den Nobelpreis nicht verdient hat; in: BUKO (2008): Wie grün sollen Linke sein? Reader, http://www.buko.info/fileadmin/user_upload/doc/reader/reader_naturverhaeltnis.pdf
17 Bernau, Olaf: In der Diskursfalle; in: analyse & kritik 532 (2008)
18 AntiRassismusBüro Bremen, a.a.O.
19 Ebd.
20 http://www.klimacamp08.net/ bzw. http://camp08.antira.info/
21 Behr, Dieter / Bolyos, Lisa (2008): Schlafende Riesen? Kritik des kritischen Konsums und Thesen zu Brüchigkeiten in der Wertschöpfungskette; in: Kurswechsel 3 (2008), S. 77f.