Die hiesigen Diskussionen um die Europäische Union stellen das Dilemma österreichischer Politik geradezu exemplarisch dar. Weite Teile der Bevölkerung haben das Vertrauen in die Politik der EU-Eliten verloren, politisch artikuliert wird diese Stimmung jedoch fast ausschließlich von der extremen Rechten. Wie EU-Kritik mit Perspektiven formuliert werden kann, zeigen Kristina Botka und Ramin Taghian.

Kritik an der EU ist heute ein weit verbreitetes Phänomen. Wir können das in allen EU-Ländern beobachten und auch in Österreich tritt diese Entwicklung verstärkt zutage. Die Eurobarometer-Herbst-Umfrage von 2005 zeigte für ganz Europa steigenden Unmut gegen das Projekt EU. Österreich war dabei Schlusslicht in der Zustimmung zur Europäischen Union. Nur 32% der ÖsterreicherInnen sind der Meinung, die EU-Mitgliedschaft sei eine gute Sache und nur noch 24% meinen, die EU gebe ein gutes Bild ab.¹

Trotz oder gerade wegen dieser Welle von Kritik traut sich insbesondere die österreichische Linke nicht über eine unsichtbare Linie hinüber. Die Angst, mit der Rechten in einen Topf geworfen zu werden, dominiert. Der FPÖ, die erfolgreich die EU-kritische Stimmung für ihre Zwecke instrumentalisiert (etwa bei der Frage eines Türkei-Beitritts), wird hier das Feld überlassen. Die etablierte Linke versteht es nicht, das gesamte Projekt der EU als ein Projekt zu erkennen, welches dem Großteil der Menschen mehr schadet als nützt. EU-Kritik beschränkt sich in diesem Fall auf die Reform europäischer Politik und Institutionen. Damit wird allerdings nur an der Oberfläche gekratzt und über eine Kritik an Symptomen wird nicht hinausgegangen.

Wir wollen daher in unserem Artikel folgendes diskutieren: Was ist der Charakter der EU und was sind die Ursachen ihrer Krise? Wie positionieren sich in Österreich relevante Kräfte kritisch zur EU und wie können wir diese einschätzen?
Der zentrale Anspruch ist es schließlich, Perspektiven für eine progressive EU-Kritik zu entwickeln und uns dabei auf Erfahrungen erfolgreicher Bewegungen zu berufen.

Die EU in der Krise

Die EU ist in der Krise und jedeR weiß es. Spätestens seit dem Non! und Nee! zur EU-Verfassung in Frankreich und Holland, in denen der neoliberalen Politik der EU eindeutig eine Absage erteilt wurde, ist dieser Umstand auch zu den letzten EU-OptimistInnen vorgedrungen. Diese Krise kann an zwei wesentlichen Bruchlinien klar gesehen werden:

Die erste Bruchlinie zeigt sich in den Widersprüchen des EU-Projekts selbst. Der gemeinsame Anspruch der europäischen Regierungen und Interessensgruppen lässt sich so zusammenfassen:
Die Schaffung und Vollendung eines europäischen Binnenmarktes mit der Beseitigung von Handelshemmnissen und die Erleichterung des freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs ist das wichtigste Anliegen der EU. Der „freie“ kapitalistische Wettbewerb wird zur zentralen Achse des EU-Projekts und „Wettbewerbsfähigkeit“ zu seinem dominanten Begriff. Peter Sutherland, Mitglied des European Round Table of Industrialists² und BP-Chef, meinte dazu offen, die Idee des europäischen Binnenmarktes sei nicht ein Projekt der Regierungen sondern der Konzerne gewesen.³ Die wirtschaftliche Integration nach innen stärkt auch die Stellung des europäischen Kapitals im internationalen Wettbewerb. Hilfreich ist dabei die gemeinsame Währung sowie die damit verbundene Sicherheits- und Verteidigungspolitik, mit der immer mehr auch militärisch die europäischen Interessen am Weltmarkt durchgesetzt werden können.⁴

Trotz dieses gemeinsamen Anspruches ist die EU keinesfalls ein Verein harmonisierender Nationalstaaten oder der Versuch nationalistische Interessen zu beseitigen. Die EU kann eher als eine Union der „verfeindeten Geschwister“ bezeichnet werden. Unterschiedliche Vorstellungen, wohin sich das Projekt EU weiterentwickeln soll, sowie die unterschiedlichen Interessenslagen zwischen den europäischen Kapitalgruppen spielen eine wesentliche Rolle.
In Wirtschaftskreisen wird vom „ökonomischen Patriotismus“⁵ gesprochen der sich zum Beispiel in protektionistischen Maßnahmen äußert. Anfang März wurde von der französischen Regierung die Übernahme des französischen Energieunternehmens SUEZ durch den italienischen Konkurrenten ENEL verhindert, was Misstöne zwischen den beiden Regierungen verursachte. Dies ist nur ein Beispiel von Protektionismus aus der jüngeren Vergangenheit. Abgesehen davon, dass dieser Wirtschaftspatriotismus eine Möglichkeit ist, sich gegenüber der Bevölkerung zu profilieren, zeigt es auch, dass ökonomische Nationalinteressen auch innerhalb der EU existieren und regelmäßig Krisensituationen hervorrufen.
Es gibt aber auch politische Differenzen über den Charakter des EU-Projekts. Die Frage lautet: „Europa als wettbewerbsfähige Freihandelzone oder ehrgeiziges politisches Projekt“?⁶ Auf der einen Seite steht die Achse Berlin-Paris, die nach der marktorientierten Integration auch für eine politische Integration der EU agitiert, d.h. gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gemeinsame Außenpolitik, Gegenpol zur US-Dominanz und EU als „Global Player“. Andere Länder wie Großbritannien wollen die EU auf eine Freihandelszone beschränken und verfolgen andere politische Interessen. Dieser Konflikt führte zum Beispiel zu unterschiedlichen Positionen innerhalb der EU während der Irak-Invasion.

Legitimationskrise der EU

Die zweite Bruchlinie betrifft das Verhältnis zwischen den EU-Eliten und der Bevölkerung. Die EU hat sich schon seit einigen Jahren bei den Menschen unbeliebt gemacht. Mangelnde Demokratie, unsoziale neoliberale Politik und enttäuschte Hoffnungen in der Arbeitsmarktpolitik sind Ursache der aktuellen Legitimationskrise der EU.
Der deutlichste und bis jetzt folgenschwerste Ausdruck für diese Legitimationskrise war die klare Ablehnung der EU-Verfassung in den Referenden von Frankreich und Holland. In Frankreich zeigte sich deutlich, dass die Wahlabgabe entlang von Klassengrenzen verlief. 80% der ArbeiterInnen und 70% der Angestellten wählten mit Nein.⁷ Diese Entscheidung ist ein linkes NEIN gegen den herrschenden neoliberalen Konsens und mangelnde Demokratie in der EU, auch wenn die Herrschenden und Teile der Medien, das Non und Nee als einen nationalistischen, unreflektierten und rechten Protest darzustellen versuchen.

Das Projekt der Europäischen Union erfuhr durch die Verfassungsreferenden einen massiven Rückschlag. Den Herrschenden Europas wurde klargemacht, dass sie Politik nicht schamlos über die Köpfe der Menschen hinweg machen können.

Zur EU-kritischen Diskussion in Österreich

EU Kritik der FPÖ

Im Fahrwasser der oben erörterten breiten EU-kritischen Stimmung, welche es in Europa und auch in Österreich gibt, sieht die FPÖ eine Chance, durch Anti-EU-Propaganda bei den WählerInnen einen Fuß in die Tür zu bekommen. Dass sie dabei in Österreich beinahe Monopolstellung erreicht hat, ist dem Versagen anderer Kräfte auf diesem Gebiet zuzuschreiben. In einer Zeit, in der die Arbeitslosenzahlen stetig steigen und Menschen im ganzen Land zu spüren bekommen, dass die EU eine Politik gegen die Menschen durchführt, hat es diese Partei geschafft, die Stimmung für sich zu nützen.
Aus diesem Grund ist es wichtig, die rechte EU-Kritik unter die Lupe zu nehmen und vor allem, ihr etwas entgegenzustellen.

Anfang März diesen Jahres fand das Anti-EU-Volksbegehren “Österreich bleib frei” der FPÖ statt. In dieser Kampagne wurde an berechtigter Kritik der Menschen angeknüpft, dass zum Beispiel in der EU das Geld für die falschen Dinge ausgegeben wird. Der nationalistisch klingende Titel der Kampagne bezieht sich vor allem auf ein “frei bleiben” von der Türkei = vom Islam. Kopftuch tragende Frauen stehen wieder einmal mehr für ein Sinnbild der Gefahr durch „den Islam“, welcher mit dem Türkei-Beitritt zur EU „unsere Werte“ in Bedrängnis bringen würde. Die FPÖ forderte hierzu, es solle sich an „unsere Leitkultur” gehalten werden. Dabei ist von der christlichen, europäischen „Leitkultur“ die Rede. Begründet wird dies damit, dass „wir“ in Österreich bzw. in Zentraleuropa fortschrittlicher und zivilisierter Natur sind. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass Länder außerhalb einer imaginären Leitkulturgrenze rückschrittlich und gefährlich sind. Das nennen wir blanken Rassismus, den bekommen dann auch Menschen zu spüren, wenn sie von „draußen“ zu „uns“ kommen möchten.
Beim Anti-EU-Volksbegehren zeigte sich, dass für die FPÖ das Gegenstück zu Brüssel Heimat und Vaterland bedeutet. Der scheinbar angestrebte Austritt Österreichs aus der EU, für den etliche UnterzeichnerInnen dachten zu stimmen, wird auch von der FPÖ abgelehnt. Nach FPÖ-Ideal bräuchten wir ein „Europa der Vaterländer“⁸, sowie „selbstbewusste Außenpolitik“ und „gemeinsame Sicherheitspolitik“.⁹

EU-Kritik der SPÖ

Zur EU-Kritik der SPÖ muss zu allererst festgestellt werden, dass die SPÖ nicht das Projekt der EU an sich kritisiert, sondern viel mehr auf einzelnen Gebieten Verbesserungen anstrebt. So konzentriert sich die Kritik auf die Punkte Arbeitslosigkeit, Schüssels Unfähigkeit und „Wachstum“.
Dass die Arbeitsmarktpolitik von Schüssel unter dem EU- Vorsitz eine verheerende ist und dass durch neue Gesetze der EU die Lage zum Beispiel auch der Jugendarbeitslosigkeit¹⁰ immer schlechter statt besser wird, ist mit Sicherheit ein wichtiger Kritikpunkt.
Doch in Teilen scheint die SPÖ mit ihrer Kritik etwas hilflos, weil auch sie in die Logik des Konkurrenzdenkens hereinfällt. Das passiert etwa, wenn es darum geht, Arbeitsplätze europaweit zu verteilen. Eine sozialdemokratische Partei dürfte in Zeiten wie diesen nicht versuchen, das Bild zu erwecken, Österreich trüge die „Hauptlast“ bei Asylgewährungen und es bedürfe daher einem europaweiten Asylgesetz zur besseren Verteilung.¹¹ Wir können uns vorstellen, wie ein europaweites Asylgesetz aussieht. Dazu brauchen wir nur an die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla denken, wo „Europa“ vor den afrikanischen Flüchtlingen „beschützt“ wird (dazu gab es im vergangenen Herbst etliche Berichte aufgrund dramatisch ansteigender verzweifelter Versuche von Flüchtlingen, unter Lebensgefahr nach Europa zu gelangen). Das kann nicht der Vorstellung sozialdemokratischer Werte entsprechen.

Österreichische ArbeiterInnenvertretung und die EU

Großteils wird auch von Seiten der ArbeiterInnenvertretung die EU nicht als Projekt der Herrschenden in Frage gestellt, sondern eben die Umsetzung wird bemängelt. Die Gewerkschaften Österreichs kritisierten in jüngster Vergangenheit an der EU im Besonderen einzelne Arbeitsgesetze wie die Bolkestein-Richtlinie und argumentierten dabei gegen das „Herkunftslandprinzip“. Die Kritik dringt jedoch kaum zum grundsätzlichen Problem vor.

DienstleisterInnen, wenn sie aus anderen Staaten der EU kommen und in Österreich arbeiten wollen, können die arbeits- und sozialrechtlichen Bedingungen ihres Heimatlandes anwenden.¹² Wenn nun in Gewerkschaftskreisen darüber diskutiert wird, welche Nachteile aus solchen Richtlinien entstehen, wird oft in die Standort-Konkurrenz-Logik-Falle getappt. Die Arbeiterkammer schreibt dazu: „Das heißt für Österreichs Beschäftigte: Lohn- und Sozialdumping, weil ausländische Anbieter billiger anbieten können. Tausende österreichische Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.“¹³ Diese Argumentation scheint einfach nachvollziehbar. Wörtlich wird zwar vor Lohn- und Sozialdumping gewarnt,¹⁴ doch die AutorInnen ziehen hier schnell Verbindungen mit einer “Gefahr” durch ausländische ArbeiterInnen, anstatt etwa das niedrige Lohn- und Sozialsystem anderer Länder zu kritisieren. Es wird nicht das europäische Problem der Arbeitslosigkeit mit den tiefer liegenden Ursachen erörtert und nach europaweiten Strategien dagegen gesucht. Dagegen werden nach dem Symptom-Abschwächungs-Prinzip strengere Gesetzen gefordert, welche uns vor den (ost-)europäischen MitstreiterInnen zu schützen haben. Dass auch diese negative Auswirkungen von EU-Richtlinien zu spüren bekommen, interessiert österreichische ArbeiterInnenvertreterInnen scheinbar wenig. Dieses Nationalbewusstsein wird jedoch spätestens dann hinderlich werden, wenn es darum geht, sich auf EU-Ebene kollektiv gegen unsoziale Richtlinien zu wehren.

Raus aus der EU?

Die Spaltung der ArbeiterInnen und die Angst vor der Konkurrenz aus den benachbarten Ländern ist die Gefahr, welche den Fortschritt in Richtung Besserung von Sozialstandards bremst. Dieses Konkurrenzdenken sollte nicht von ArbeiterInnenvertretungen angekurbelt werden, wie es teilweise von Seiten der Gewerkschaft und Arbeiterkammer getan wird. Die EU ist es, die auf Konkurrenz und Wettbewerb aufbaut, dagegen sollten sich VertreterInnen unserer Interessen stellen. Doch dieses Konkurrenzsystem wurde nicht von „der EU“ erfunden, vielmehr ist es die Grundlage des gesamten Wirtschaftssystems.

So passiert der Abbau von sozialen Rechten und Leistungen schon viel länger als es die EU gibt. Schon vor dem EU-Beitritt war Österreich in dieses System integriert. Mit oder ohne EU, die österreichische Regierung ist die Vertreterin von Kapitalinteressen. Weil österreichische Konzerne von der EU profitieren, hätten Bestrebungen für einen EU-Austritt auf nationaler Ebene großen Gegenwind. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Austritts Österreichs aus der EU erübrigt sich auch für uns, denn bisher konnte noch keine Regierung aus dem Kapitalismus aussteigen. Auch ohne EU würden die Zwänge dessen bestehen bleiben.

EU-Kritik mit Perspektiven

Welche Perspektiven gibt es nun konkret, die tatsächlichen Fortschritt gegen den Rückschritt bringen können? Wir meinen, dass es dazu schon einige Beispiele gibt. Denken wir an die eingangs beschriebenen Kampagnen in Holland und Frankreich, an Proteste gegen die Bolkestein-Richtlinie oder gegen das HafenarbeiterInnengesetz.

So sind im Februar diesen Jahres in Straßburg ca. 50.000 AktivistInnen, vor allem GewerkschafterInnen, auf die Straße gegangen, um sich gegen die Bolkestein-Richtlinie zu wehren. Auch aus Österreich waren ca. 700 GewerkschaftsaktivistInnen dabei. Es zeigte sich, dass mit kollektiver, europaweiter Mobilisierung einiges bewegt werden kann.
Am Beispiel der beeindruckenden Proteste und Streiks der HafenarbeiterInnen im Jänner wurde deutlich, wie erfolgreich gegen EU-Politik gekämpft werden kann. In Deutschland, Belgien, Griechenland, Frankreich und Spanien zeigten ArbeiterInnen, die Angst um ihre Arbeitsplätze hatten, dass sie tatsächlich durch gemeinsame Streiks wirksam Druck gegen die Verhandelnden im Straßburger EU-Parlament machen konnten.¹⁵ Durch den Streik von 40.000 HafenarbeiterInnen in 12 Ländern konnte die Liberalisierung des Hafenarbeitsgesetzes („Port Package II“) nicht umgesetzt werden!

Wir kehren am Ende nochmal zu den Erfahrungen der NON-Kampagne in Frankreich zurück und wollen die Gründe für den Erfolg dieser Bewegung zusammenfassen, um Schlussfolgerungen für die Etablierung einer linken EU-Kritik hier vor Ort zu ziehen.
Das Besondere und Nachhaltige an der französischen Bewegung kann auf drei Ebenen gesehen werden: Erstens war sie lokal in der französischen Gesellschaft fest verankert. Tausende Menschen beteiligten sich, kamen in örtlichen Versammlungen zusammen und konnten eine mächtige Bewegung von unten ins Leben rufen. Zweitens konnte in Frankreich das aufbrechen alter starrer Politikstrukturen beobachtet werden. Die Kampagne war ein “coming-together” der verschiedensten Parteien, Gewerkschaften, Basisinitiativen und Organisationen. Die AktivistInnen formierten sich um diese Kampagne in lokalen Kommittees und brachten dadurch verschiedene politische Strömungen an einen gemeinsamen Tisch. Drittens war die NON-Kampagne eingebettet in einer viel größeren sozialen Bewegung. Fragen nach sozialer Sicherheit, Privatisierungen, usw. waren schon lange vor dem Referendum Themen um die es heftige soziale Kämpfe gegeben hatte. Diese Kämpfe und die antikapitalistische Bewegung schärften das Bewußtsein gegen Neoliberalismus und die Rolle der EU. Die Bewegung in Frankreich schaffte es so, dieses Thema den Rechten zu entreissen, welche vor der NON-Kampagne das Feld mit reaktionären Argumenten beherrschten.

In Österreich haben wir im Moment noch eine andere Situation. Derzeit besitzt die FPÖ eine Dominanz über dieses Themenfeld und kann sich als die einzige EU-kritische Partei darstellen. Die österreichische Linke muss sich ein Beispiel an der französischen Bewegung nehmen, die EU-Kritik der Rechten entlarven und dem “Europa der Vaterländer” richtige internationalistische und soziale Perspektiven entgegensetzen.

Anmerkungen

1 Eurobarometer 64, Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union, Befragung: Oktober-November 2005. http://europe.eu.int/comm/public_opinion/archives/eb/eb64/eb64_first_de.pdf. Eine Umfrage im Auftrag der Europäischen Kommission.
2 Der ERT ist Repräsentant der größten europäischen multinationalen Konzerne und übt starken Einfluss auf die Politik der europäischen Kommission in Brüssel aus.
3 Vgl. Jörg Huffschmid, Das Scheitern der neoliberalen Integrationsstrategie. Attac (Hg.), Das kritische EU-Buch. Warum wir ein anderes Europa brauchen, Wien 2006, 75.
4 Siehe dazu den Artikel zum EU-Imperialismus in dieser Zeitschrift.
5 Zitiert aus: http://www.europolitan.de/cms/?aid=1699&tid=1&, 20.03.2006.
6 FAZ, 20. Juni 2005.
7 Inprekorr 406/407, Seite 40.
8 Siehe dazu Zitate von Mölzer, Rosenkranz und Hofer in Publikationen auf http://www.fpoe.at/index.php?id=1741&no_cache=1
9 FPÖ-Homepage
10 Siehe dazu in der SPÖ-Jugendzeitung „Trotzdem“, Dezember 05/ Jänner 06, Seite 5.
11 Vgl. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos in „SPÖ Aktuell“, Nummer 7/ 06, Seite 13.
12 Franz Fischill und Carmen Janko in der ÖGB-Zeitschrift „Solidarität“, Nummer 889, März 2006, Seite 3.
13 Zeitung der Arbeiterkammer „Für Sie“ 02/ 06, Seite 8f.
14 „Kompetenz“, 03/ 06, Seite 26f.
15 Siehe dazu http://www.attac.de/strasbourg/news/060117_portpackage2.php